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Ratsbeschluss"Klimanotstand" in Konstanz

Nach Basel, Los Angeles und London hat jetzt auch Konstanz am Bodensee den "Klimanotstand" ausgerufen. Vor allen Beschlüssen soll die Gemeinde jetzt mögliche Auswirkungen auf das Klima prüfen. Die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" feiern das als einen ersten Erfolg.

Von Frieder Kümmerer | 03.05.2019

Blick über den Rhein auf die Altstadt von Konstanz.
"Klimanotstand" am Bodensee: Der Gemeinderat verschreibt sich dem Klimaschutz. (imago images / Westend61)
Die Stadträte in Konstanz wurden nicht leise begrüßt. Im Innenhof des Rathauses haben sich vor Sitzungsbeginn rund sechzig Demonstranten zusammengefunden. Auch der letzte Zweifelnde sollte motiviert werden, für den Klimanotstand zu stimmen. Ihre Rufe wurden erhört: Einstimmig wurde der Antrag angenommen, als erste deutsche Stadt ruft Konstanz den Klimanotstand aus. Zoe Blumberg von "Fridays for Future" kann es noch gar nicht fassen.
"Es ist ungefähr vor drei Minuten passiert, ich saß da gerade drin. Eigentlich kann ich es gerade noch gar nicht fassen, dass das gerade passiert ist und ich bin gerade einfach nur überwältigt."
Beschluss soll kein symbolischer Akt sein
Das Ziel der Aktivisten: Nicht tatenlos zusehen, aktiv werden. Das möchte jetzt auch Oberbürgermeister Uli Burchardt. Er will, dass dieser Beschluss kein symbolischer Akt bleibt.
"Wir werden dann ab jetzt in jeder Beschlussvorlage des Gemeinderates ein Pflichtfeld zum Ankreuzen machen, wo der Vorlagenautor sagen muss: welche Auswirkungen hat das auf den Klimaschutz und wie sind die Eingeflossen in diese Beschlussvorlage."
Doch damit nicht genug: Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, mehr Anreize schaffen um bestehende Gebäude zu sanieren und: einen Mobilitätsmanager einstellen, der sich um das Verkehrsproblem in der Innenstadt kümmern soll. Diese Maßnahmen werden jetzt geprüft. Damit ist auch Matthias Schäfer, Fraktionsvorsitzender vom Jungen Forum Konstanz, zufrieden. Seine Fraktion hatte den Antrag mit eingebracht. Bereits im Februar hatte er mit den Klimaaktivisten zusammen den Bürgermeister aufgefordert, zu handeln:
"Er hat das dann aufgegriffen, er hat das schnell kapiert, dass das ein Thema ist, was lokal und deutschlandweit auch ein Thema wird. Und er hat auch einen sehr guten Antrag daraus formuliert aus den anfänglichen Ideen."
Jubel im Rathaus
Spontaner Jubel aus den Zuschauerreihen begleitete das Abstimmungsergebnis. Unter ihnen auch Philipp Witte. Nach der Abstimmung liegen er und seine Mitstreiter sich in den Armen und feiern vor dem Rathaus ihren Erfolg. Ihnen ist klar: Dieser Beschluss ist erst der Anfang und die "Fridays for Future"-Bewegung wird noch lange nicht verstummen:
"Da können wir auch echt Stolz auf uns sein. Aber es darf jetzt natürlich nicht heißen: Wir haben unser Ziel erreicht, wir pausieren jetzt. Der Klimawandel pausiert nicht. Der wartet nicht auf uns. Es darf kein weiter so wie bisher geben. Es muss gehandelt werden, es müssen aus den Handlungen Taten folgen, die vom Oberbürgermeister so umgesetzt werden müssen."