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Reaktion auf Henkel-Rücktritt
Unruhe in der AfD-Spitze

Der Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat einen Rechtsruck in seiner Partei bestritten. Von dem hatte Hans-Olaf Henkel gesprochen, als er gestern seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand verkündete. Die Reaktionen aus der Partei darauf sind verhalten.

Von Stefan Maas | 24.04.2015

Hans-Olaf Henkel bei einer Rede auf dem AfD-Landesparteitag im Oktober 2014 in Hamburg.
Nach dem Rücktritt des AfD-Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel aus der Bundesspitze gibt sich die restliche Führung zurückhaltend. (dpa / Daniel Reinhardt)
Er bedauere den Rückzug von Hans-Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sagte dessen Vorstandskollege Alexander Gauland im Deutschlandfunk. Verstehen könne er dessen Begründung – Rechtsideologen versuchten die Partei zu übernehmen - aber nicht.
"Weil, obwohl Herr Henkel selten im Bundesvorstand ist, Bernd Lucke in dem Bundesvorstand fast immer eine Mehrheit hat. Und ich also keinerlei Veränderungen in den letzten Wochen feststellen kann."
Eine Spitze gegen Henkel darf dabei nicht fehlen, denn der hatte in den vergangenen Wochen und Monaten sehr deutlich gemacht, wo er die Rechtsideologen in der Partei ausgemacht hat: unter anderem im Vorstand. Vor allem zwei Namen sind dabei immer wieder gefallen: Alexander Gauland, Brandenburgs Landeschef. Und Sachsens Landeschefin und Noch-Co-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Die kommentierte Henkels sofortigen Rücktritt nur knapp und erklärte, dieser Schritt sei nach den für Henkel schwierigen letzten Wochen persönlich nachvollziehbar.
Gauland bestreitet rechte Ideologie
Zuletzt im März hatte Henkel, der ehemalige BDI-Chef und wohl prominenteste Unterstützer von Parteichef Bernd Lucke und dessen wirtschaftsliberalem Kurs, Gauland und Petry via Facebook vorgeworfen, die Medien für ihre innerparteilichen Zwecke und Machtspielchen zu instrumentalisieren. Um die Partei nach rechts zu bewegen. Er fühle sich von diesem Vorwurf nicht angesprochen, sagte Gauland.
"Der Unterschied ist vielleicht zwischen denen, die im Landtag sind, also den Brandenburgern, den Thüringern und den Sachsen, dass wir im Wahlkampf Themen aufgegriffen haben, die nicht ursprünglich zum Kernbereich der AfD gehörten. Also Asyl, Flüchtlingspolitik und so weiter. Das hat mit rechter Ideologie überhaupt nichts zu tun."
Gauland hingegen hatte Parteichef Lucke vorgeworfen, die Partei mit seinem Wirtschaftskurs thematisch zu sehr zu verengen.
"Natürlich gehört die wirtschaftsliberale AfD der bürgerlichen Mitte zu unserer Partei, aber es gehören eben auch zu unserer Partei von mir gerade angesprochenen Probleme. Und eine wirtschaftsliberale Politik ist richtig in manchen Gegenden, in Hamburg bestimmt besonders, aber das reicht nicht. Und das sagen wir immer."
Henkel spricht von Ausländerfeindlichkeit
Gauland gehört auch zu den Unterzeichnern der sogenannten Erfurter Resolution, die maßgeblich von Björn Höcke und Andre Poggenburg, den Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, formuliert worden war. Die Autoren der Resolution hatten der Parteispitze Verrat an den ursprünglichen Idealen vorgeworfen und Parteichef Lucke davor gewarnt, die AfD zu sehr an die etablierten Parteien anzupassen und die ursprünglichen.
Henkel hatte den Unterzeichnern "völkisches Gedankengut" und Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen und eine Gegenresolution unterzeichnet, in der es heißt, die AfD brauche weder „Flügelkämpfe noch wolkige Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien". Auch Parteichef Lucke hat in einer E-Mail vor Versuchen der sogenannten Neuen Rechten gewarnt, Einfluss auf Teile der Partei zu gewinnen. Noch vor dem Parteitag Mitte Juni, bei dem der Vorstand neu gewählt wird, will er per Mitgliederentscheid erreichen, dass jeglicher Kontakt mit "Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus" untersagt wird. Unnötig, findet Alexander Gauland:
"Das ist insofern kein guter Vorschlag, weil es diese Abgrenzung gibt. Wir haben unsere Leitlinien. Diesen Leitlinien sind wir alle verpflichtet. Ich kann nicht sehen, dass das verstärkt oder verändert werden soll."
Der Streit um die Ausrichtung der Partei ist in der Parteispitze in den vergangenen Monaten immer weiter eskaliert und oft öffentlich ausgetragen worden. Bis Ende des Jahres will die AfD ihr Parteiprogramm beschließen und auf Drängen Luckes die Parteiführung verkleinern. Statt drei gleichberechtigten Vorstandssprechern soll es ab Dezember nur noch einen Parteivorsitzenden geben. Höchstwahrscheinlich Bernd Lucke.