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Reaktionen auf Anschlag in HanauKampf um die Deutungshoheit nach Anschlag

Hessen, Hanau: Polizei und Rettungskräfte sind im Stadtteil Heumarkt im Einsatz. (dpa)
Schüsse in Hanau: Hinweise auf rassistische Gesinnung (dpa)

Der mutmaßlich rechtsextremistische Anschlag von Hanau hat national und international Reaktionen des Entsetzens hervorgerufen. Parteiübergreifend wird die Tat verurteilt und zu Aufrufen genutzt, mehr gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. Auffällig zurückhaltend und uneinheitlich reagiert hingegen die AfD.

Bundeskanzlerin Merkel reagierte mit Entsetzen und betonte, Rassismus sei ein Gift, das Schuld an viel zu vielen Verbrechen sei. Die Bundesregierung stelle sich mit aller Kraft all denjenigen entgegen, die versuchten, Deutschland zu spalten, stellte Merkel klar.

SPD-Chefin Esken nannte die Tat entsetzlich. Viel zu lange habe man sich davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen, sagte sie. FDP-Chef Lindner betonte, der offenbar rassistische Terror von Hanau sei erschütternd: "Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen stellen."

Grünen-Parteichefin Baerbock lobte, dass die Bundesanwaltschaft wegen eines "offenbar rassistischen Hintergrunds" ermittele. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ziemiak und Blume, äußerten sich fassungslos. Linke-Parteichefin Kipping meinte, der "rassistische Anschlag von Hanau ist kein Unfall. Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze, die von 'wohltemperierter Grausamkeit' (Höcke) und 'Remigration' redet und Menschen ihre Würde abspricht."

Ähnlich äußerte sich Europastaatsminister Roth, der der AfD erneut vorwarf, der politische Arm des Rechtsterrorismus zu sein. Gegen diese Äußerung von Roth hatte sich die Partei zunächst juristisch gewehrt, eine Abmahnung später aber zurückgezogen. Nun wiederholte der SPD-Politiker den Vorwurf und führte aus, das "Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke". Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit fielen auf fruchtbaren Boden.

AfD-Politiker ringen um Positionierung

Spitzenpolitiker der AfD ringen derweil um eine Positionierung. Sie reagieren bislang unterschiedlich auf den Anschlag in Hanau. Fraktionschefin Weidel beklagte in ihrer ersten Reaktion auf Twitter die "schreckliche Tat" und drückte den Opfern und deren Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Ihrem Tweet fügte sie das Bild einer brennenden Kerze hinzu. Parteichef Meuthen versuchte die Tat einzuordnen und bestritt einen politischen Hintergrund. Es handele sich weder um rechten noch um linken Terror, so Meuthen: Es sei "die wahnhafte Tat eines Irren".

Der thüringische AfD-Landeschef Höcke enthielt sich ebenfalls expliziter politischer Äußerungen. Er verbreitete wie Weidel das Bild einer brennenden Kerze auf Twitter und sprach von einer "abscheulichen Mordtat." Dass dabei "zehn Menschen unvermittelt aus dem Leben gerissen wurden, macht uns fassungslos." Man trauere mit den Hinterbliebenen. Schließlich fügte er hinzu: "Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten."

Der Berliner AfD-Fraktionschef Pazderski fragte bereits am frühen Morgen: "Ist das wirklich noch das 2017 von der Merkel-CDU beschworene 'Deutschland, in dem wir gut und gerne leben'?". Für diesen Tweet wurde Pazderski heftig kritisiert, auch von RTL-Chefredakteurin Tanit Koch, die schrieb: "Das ist das Deutschland von 2020, in dem die AfD - Ihre Partei, Georg Pazderski - durch ihr verrohtes, entmenschlichendes und völkisches Vokabular den Boden für rassistischen Terror immer weiter ebnet."

Werteunion fordert "klare Kante gegen rechtsextremistische Gewalt"

Ein ähnliches Ringen um eine Haltung zu Hanau zeigt sich auch bei Politikerinnen und Politikern, die gemeinhin zum konservativen bis rechtskonservativen Spektrum gezählt werden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der CDU-Politiker Maaßen, sorgte mit einer Meinungsäußerung für Empörung. Seine erste Reaktion auf Twitter am Morgen nach der Tat bestand darin, auf einen Tweet des Journalisten Tilo Jung zu reagieren.

Dabei sprach er von einer "sozialistischen Logik", wonach "Täter immer rechts, Opfer immer links" seien. Später löschte er den Eintrag und erklärte, das sei nicht in Bezug auf Hanau zu verstehen gewesen. Doch genau das geschah. Unter anderem der "Welt"-Journalist Deniz Yücel verbreitete Maaßens Botschaft weiter und legte dabei nahe, Maaßen sollte von seiner früheren Behörde selbst als "Verdachtsfall" eingestuft werden.

Die sogenannte Werteunion, ein Verein mit vorrangig CDU- und CSU-Mitgliedern, dessen Positionen teilweise als rechtskonservativ und AfD-nah kritisiert werden, forderte "klare Kante gegen rechtsextremistische Gewalt."

Identitäre Bewegung grenzt sich ab

Extremisten, wie der Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, bemühten sich rasch um eine Abgrenzung von dem mutmaßlichen Täter. Sellner spricht davon, dass es sich um "den Amoklauf eines Wahnsinnigen" gehandelt habe und nicht um einen "Rechten". Ein Video-Statement beginnt ebenfalls mit Beileidsbekundungen an die Opfer.

Ferner finden sich im Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse Bemühungen, das linke politische Lager zu kritisieren. Der Essayist und Aktivist Dushan Wegner schreibt auf der umstrittenen Seite "Tichys Einblick": "Die Toten von Hanau waren noch warm, da setzte ja bereits die Instrumentalisierung durch Linke und andere 'Demokratiekritiker' ein. Das bedeutet auch: Man wird versuchen, den vielfachen Mord von Hanau dem politischen Gegner anzuhängen."

Personen, die zum konservativen Spektrum gezählt werden, sind zugleich massiven Anfeindungen ausgesetzt. In vielen Kommentarspalten und Soziale Medien finden sich Beleidigungen von anonymen Nutzerinnen und Nutzern.

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