Reaktionen auf Sicherheitspaket FDP-Fraktionsvize Kuhle: "Regierung hat kühlen Kopf bewahrt"

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Kuhle, hält das geplante Sicherheitspaket der Regierung für eine angemessene Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen.

    Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle ist auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag zu sehen.
    Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag (imago / Christian Spicker)
    Die Ampel-Koalition habe im Bereich der Abschiebung und der Bekämpfung des Islamismus entschlossene Maßnahmen vorgelegt und zugleich einen kühlen Kopf bewahrt, sagte Kuhle im Deutschlandfunk.
    Er kritisierte zudem weitergehende Vorschläge aus der Union etwa im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung. Solche Mittel hätten den Anschlag nicht verhindert.
    Die Union hält die geplanten Maßnahmen für nicht ausreichend. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der "Rheinischen Post", die Ampel wolle sich nicht ernsthaft um die Beschränkung der irregulären Migration kümmern.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.