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Rebellion im Armenhaus

Einst wurde Jean Bertrand Aristide wie ein Held gefeiert. 1983 zum Priester geweiht, begann er in den Elendsvierteln der Hauptstadt zu predigen. Der schmächtige Mann mit der großen Brille sprach Kreolisch, die Muttersprache der Haitianer, und fand immer mehr Anhänger, die ihn nur liebevoll Tidid nannten.

Von Matthias Reiche |
    "Wenn ihr hungrig seid, schaut zu denen, die satt sind", forderte Aristide seine Landsleute auf, die zu 95 Prozent Nachfahren afrikanischer Sklaven sind. Der schwarze Priester avancierte zu einer Art Messias für die Massen, die vom Duvalierclan unterdrückt wurden und von einem Leben in Würde und weniger Armut träumten.

    Kaum jemand hatte geahnt, dass die längste und blutigste Gewaltherrschaft in Haitis Geschichte beginnen würde, als am 22. September 1957 der Landarzt Francois Duvalier alias Papa Doc zum Präsidenten gewählt wurde. Versprochen hatte er das Ende von Elend und Unterdrückung, weil nun die alte Mulattenherrschaft durch eine neue Gesellschaft ersetzt würde, in der die Schwarzen die politische und wirtschaftliche Macht ausüben sollten:

    Doch Francois Duvalier verbündete sich schnell mit der Oberschicht - zumeist Mulatten, den Nachfahren europäischer Kolonialherren und afrikanischer Sklavinnen. Tatsächlich sind viele wichtige Posten in Handel und Verwaltung traditionell von Mulatten besetzt, die fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen. Allerdings lassen sich die Widersprüche in der haitianischen Gesellschaft nicht auf diesen Rassenkonflikt beschränken. Ein reicher Neger ist ein Mulatte, während ein armer Mulatte schwarz ist, wie ein kreolisches Sprichwort sagt.

    Gestützt auf die Tonton Macoutes, einer Art Miliz, der 50.000 Menschen zum Opfer fielen, wurde Haiti drei Jahrzehnte von Papa Doc und später Baby Doc, seinem Sohn Jean Claude, brutal beherrscht. Bis zu jenem 7.Februar 1986, als der von Jean Bertrand Aristide mitinitiierte Volksaufstand die Duvaliers aus dem schneeweißen Präsidentenpalast vertrieb. Auch in Washington, wo man den Familienclan lange Zeit unterstützt hatte, war man nun der Meinung, dass nur eine Veränderung der Verhältnisse die Stabilität auf der Insel garantieren könnte. Und so befand der US-Sondergesandte Trippel bei seinem Besuch in Port au Prince wenige Tage nach dem Umsturz, dass die Ära der Diktatur endgültig vorüber sei.

    Entscheidend ist jetzt die Demokratie. Alle US-Amerikaner wünschen für Haiti eine frei gewählte Regierung und eine Ordnung, in der die Menschenrechte oberstes Gebot sind. Dies ist der Schlüssel für die Beziehungen zwischen Haiti und den USA. Wir begrüßen, dass der neue Regierungsrat Wahlen verspricht, die Frage ist nur der Zeitpunkt. Denn es fehlen Institutionen und demokratische Erfahrungen, aber die Menschen können auch nicht ewig warten.

    Ein erster Versuch Wahlen abzuhalten im November 1987 endete jedoch in einem Blutbad. Es folgten Militärputsche und Übergangsregierungen, bis dann 1990 mit großer Mehrheit Jean Bertrand Aristide zum Präsidenten gewählt wurde:

    Ich habe einen Traum. Dass jeder Haitianer eines Tages in Frieden lebt. Ich habe den Traum, dass einmal jeder Haitianer sauberes Trinkwasser hat. Ich habe den Traum, dass einmal alle Haitianer jeden Tag genug zu Essen haben. Ich habe den Traum, dass einmal die Menschen auf dem Land und jene in den Städten, Arme und Reiche, sich als gleichberechtigt fühlen und es nicht mehr eine unsichtbare Mauer gibt zwischen reich und arm, zwischen Stadt und Land. Dies ist in kurzen Worten mein Traum von Demokratie, vom Rechtsstaat, von einem wirtschaftlich prosperierenden System, in dem die Menschen glücklich sind.

    Doch die Wirklichkeit sah anders aus. Aristides Volksbewegung Lavalas – die Welle - kam ungehemmt über die Mittel -und Oberschicht sowie über alle, die im Verdacht standen, nicht den Präsidenten zu unterstützen. Der entpuppte sich immer mehr als Radikalpopulist, wie sich Robert Saget erinnert, der einige Zeit Haitis Botschafter in Deutschland war:

    In der ersten Rede hat er gesagt, die Steine, die im Wasser sind, werden die Schmerzen kennen lernen von den Steinen, die in der Sonne sind. Und das fand ich schon erst mal als negativ, also das Bild. Ich hätte lieber, dass der sagte, also, diejenigen, die in der Sonne sind, werden auch irgendwie die Frösche kennen lernen im Wasser, aber so wie der das irgendwie damals dargestellt hat, der will, diejenigen, die es gut haben, sollten es jetzt irgendwie schlechter haben. Das bringt eigentlich gar nichts, im Grunde genommen auch für die Armen. Wenn der sagt, also die Armen müssen auch etwas haben, aber der sagte, nein, die Reichen müssen jetzt arm werden.

    Im Ausland wurde dies kaum beachtet. Und dass Aristide nur sieben Monate nach seiner Amtsübernahme Opfer eines Staatsstreiches wurde, brachte ihm international noch mehr Respekt ein als vermeintlicher Vertreter einer demokratischen Entwicklung. Eine US-amerikanische Invasion beförderte ihn deshalb 1994 wieder in den Präsidentenpalast zurück.

    Weil nach der haitianischen Verfassung keine sofortige zweite Amtszeit erlaubt ist, lancierte Aristide einen seiner Gefolgsleute als Marionette, bevor er sich dann vor drei Jahren selbst wieder die Präsidentenschärpe überstreifte. Doch seinen Glanz hatte der ehemalige Hoffnungsträger inzwischen verloren. Und viele seiner ehemaligen Anhänger denken wie dieser junge Mann:

    Aristide ist sehr intelligent. Und nach dem Sturz der Duvaliers 1986 hatten wir alle hier großes Vertrauen in Aristide. Wir waren überzeugt, dass wir mit ihm ein neues Haiti aufbauen könnten. Deshalb stimmten wir alle für ihn. Aber dies hat sich vollkommen gewandelt. Denn damals waren die Augen der Haitianer geschlossen. Heute nicht mehr. Und wir haben erkannt, dass Aristide machtbesessen ist und nur an seinen Reichtum denkt. Alle seine Versprechen waren nur Lügen, und für das Volk tut er nichts.

    So zählt der ehemalige Armenpriester, der eine US-amerikanische Mulattin heiratete, heute zu den reichsten Männern Haitis. Es gibt massive Vorwürfe gegen ihn wegen Machtmissbrauch und Korruption. Vor allem der Umstand, dass er sich im Jahre 2000 mit Wahlbetrug und Einschüchterung seine Wiederwahl sicherte, hat sein Image endgültig zerstört, sagt der Oppositionelle Gerard Pierre Charles. Einst war er ein enger Vertrauter des Präsidenten, bei dem er nun viele Parallelen zum gestürzten Diktator Duvalier erkennt:

    Da ist die Art, sich in eine mystische Vision zu kleiden, sich als großer Magier darzustellen, und dass keine Gleichberechtigten neben sich geduldet werden, sondern nur Diener. Bei beiden spielt in der Politik die Demagogie eine große Rolle, um die Menschen zu beeinflussen, und auf der anderen Seite gibt es die ständige Androhung von Gewalt, wird ein Klima der Angst geschaffen. Typisch bei Aristide ist auch die Abneigung gegen jede Art demokratischer Institutionen.

    Eine Messe in der Kirche Sainte Trinité in Port au Prince. Schutz und Hilfe suchen die Gläubigen hier. Denn die Unsicherheit hat in den vergangenen drei Jahren stark zugenommen, und vor allem auf den Straßen der Hauptstadt geht es gewalttätig bis zum Exzess zu, wie Wolfgang Wagner erzählt. Der Dresdner kam vor 50 Jahren nach Haiti und lebt in Petonville, einem der besseren Viertel in der Hauptstadt.

    Mich hat man einmal angeschossen, hier im Hof, in meinem Haus. Drei Männer sind bewaffnet gekommen. Ein anderes Mal sind vier Mann gekommen, bewaffnet bis an die Zähne. Um sechs Uhr abends. Sie haben mich gefesselt, auf den Boden gelegt und das Haus glatt ausgeräumt.

    Politische Gewalt und Straßenkriminalität sind inzwischen kaum noch zu trennen. Denn die Macht des Präsidenten lebt von der Angst der Haitianer, glaubt Michard Gaillard, der zu den führenden haitianischen Oppositionellen gehört.

    Es gibt heute Repression und Übergriffe gegen die gesamte Zivilgesellschaft, nicht mehr nur wie früher gegen politische Gegner des Präsidenten. Dessen Schlägertrupps, die Chiméres, haben kürzlich beispielsweise den wichtigsten Volksmarkt verbrannt, nur um ein Klima der Angst zu schaffen. Viele Leute mussten ins Ausland fliehen, darunter auch 25 Journalisten.

    Besonders gefährdet sind die führenden Oppositionellen wie Michard. Auch während des Gespräches mit ihm werfen Unbekannte einen Brandsatz. Inzwischen sei es schlimmer als zu Zeiten der Duvalierdiktatur, wie seine Mutter betont, die das deutsch -haitianische Kulturinstitut leitet:

    Die Leute sagen, es war besser, sie sagen es war besser unter Duvalier, sie sagen es. Früher war ich verärgert, als man das sagte, weil wir unter Duvalier gelitten haben. Es war schlimm, aber es war doch nicht so schlimm. Jeder hat Angst und diese Angst geht sehr tief rein. Zum Beispiel, sie haben das erlebt mit dem Molotowcocktail hier bei uns, ja. Nach halb sieben kann man nicht mehr gehen, weil die Chiméres kommen und töten und stehlen und so weiter. Die Unsicherheit, davor haben alle Angst, alle. Heutzutage finden sie um zwölf Uhr in der Nacht finden sie vorm Palast oder irgendwo anders Leichen.

    Die sogenannten Chiméres rekrutieren sich vor allem in den Elendsvierteln. Eng verwoben mit der immer offener agierenden Drogenmafia, gehen die Chiméres erbarmungslos gegen die Gegner des Präsidenten vor, berichtet dieser junge Mann:

    Chiméres bedeutet Monster im Französischen, und genauso geben sich diese Leute. Sie bedrohen, rauben und töten und werden wie Söldner von den Aristide-Leuten bezahlt. Vor allem nachts beherrschen sie die Straßen, sie sind völlig unberechenbar, werden von allen gefürchtet und bleiben immer straffrei. Ich denke, diese Verbrecher haben sehr viel Ähnlichkeit mit den Tonton Macouts, der berüchtigten Miliz vom ehemaligen Diktator Duvalier. Aber ich denke, heute ist es noch schlimmer mit den Chiméres.

    Gleichzeitig hat sich auch die soziale Situation dramatisch verschlechtert. Die Staatskasse ist so leer wie die Mägen der Haitianer. Das jährliche Durchschnittseinkommen liegt um die 400 Dollar, das Land sei ein permanenter Katastrophenfall, äußert der deutsche Entwicklungshelfer Werner Pituelli:

    Stellen Sie sich vor, dass es eine sehr hohe Kindersterblichkeit und Muttersterblichkeit gibt, dass es Leute gibt großen Teil der Leute, die das Geld nicht aufbringen können um die Medikamente zu kaufen, die sie dringend für ihre Krankheitsbehandlung unbedingt notwendig haben. Stellen Sie sich vor, das Großteil der Bevölkerung nichts zu Essen hat und das auch die Analphabetenrate sehr hoch ist. Dass die Straßeninfrastruktur sehr schlecht ist, und das auch die anderen Kommunikationswege sehr schlecht ausgebaut sind. Stellen Sie sich vor, dass im gesamten politischen Umfeld Korruption und ein Regierungsverständnis besteht, dass mit unseren Demokratievorstellungen nichts zu tun hat. Dann können Sie sich in etwa vorstellen, wie die Situation sich in Haiti darstellt.

    Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen für 2003, der 175 Staaten nach Kriterien wie Lebenserwartung, pro Kopf-Einkommen und Alphabetisierung auflistet, rangiert Haiti auf Platz 159. Nur in einigen afrikanischen Staaten sei es noch schlimmer, bemerkt die Ärztin Rose Ann August, die in Port au Prince ein mit internationalen Hilfsgeldern finanziertes Hospital leitet:

    In dieser kleinen Klinik behandeln wir täglich über 200 Menschen, weil das staatliche Gesundheitswesen nicht funktioniert. Wir haben Fälle von Tuberkulose, Parasiten, Diarrhöe, Aids. Hier gibt es alles. Dies ist Folge der Unterernährung und der Tatsache, dass die meisten Menschen in Elendsvierteln hausen, wo es weder sauberes Wasser noch Toiletten gibt. Die Bevölkerung erhält nicht einmal die einfachsten sozialen Versorgungsleistungen. Dieses Land ist wie ein steuerloses Schiff.

    Dramatisch verschärft hat sich die Situation in den vergangenen Tagen. Zahlreiche Gemeinden vor allem im Norden des Landes werden von Rebellen besetzt gehalten. Sie kontrollieren auch die viertgrößte Stadt Gonaive, die seit Monaten das Zentrum des bewaffneten Widerstandes gegen den Präsidenten ist. In Gonaive agiert die sogenannte Revolutionäre Widerstandsfront, deren Mitglieder bis vor einem Jahr noch Aristide unterstützten. Nach der Ermordung ihres Anführers, der sich mit dem Präsidenten überworfen hatte, versuchen sie nun einen landesweiten Aufstand loszutreten, der in den vergangenen Tagen 50 Menschen das Leben kostete.

    Viele Verkehrsverbindungen sind unterbrochen, weil die Aufständischen Blockaden errichteten und mehrere Brücken zerstörten, um die Einheiten der Polizei aufzuhalten. Der gelang es zwar, einige Städte zurückzuerobern, sie kann aber mit ihrer etwa 3.500 Mann starken Gruppe die Lage nicht vollständig unter Kontrolle bringen. Die Armee war 1995 von Präsident Aristide aufgelöst worden. Der verfügt noch immer über zahlreiche Anhänger, die sich inzwischen ebenfalls mobilisieren.

    Was die Opposition will, weiß sie doch selbst nicht. Wenn Aristide Wahlen anbietet, sagen sie nein, denn ihr einziges Ziel ist, ihn zu stürzen. Aber wir stehen hinter ihm, wenn nötig auch bewaffnet. Denn er ist der verfassungsmäßig gewählte Präsident und bleibt, bis seine Amtszeit endet.

    Derzeit regiert Aristide wie ein Alleinherrscher per Dekret. Denn im Parlament ist das Mandat der meisten Abgeordneten ausgelaufen. Die überfälligen Parlamentswahlen wurden immer wieder verschoben. Die Opposition will daran auch nur dann teilnehmen, wenn ihre Kandidaten vor den Übergriffen der Aristideanhänger geschützt würden und ein unabhängiger Wahlrat die Abstimmung kontrolliert.

    Beides hatte der Präsident immer wieder versprochen, jedoch nie eingelöst. So wie die Aufständischen, die derzeit die Republik in Atem halten, will deshalb auch die politische Opposition nur noch einen Rücktritt des Präsidenten akzeptieren, wie Oppositionssprecher Gaillard erklärt:

    Ich gehörte einst zur Präsidentenkommission von Aristide. Und nach dem Putsch habe ich deshalb wie viele dafür gekämpft, dass der Wille des Volkes respektiert wird und Aristide wieder Präsident wird. Aber inzwischen ist er zum Diktator geworden. Seine Wiederwahl war Betrug, aber man muss das Votum des Volkes respektieren. Es ist also derselbe Kampf wie 1991 nach dem Putsch. Wir sind überzeugt, dass wir einen guten Kampf führen, damit er stürzt.

    Wie Gaillard sind die meisten Oppositionellen gegen einen bewaffneten Kampf. So einigte man sich darauf, die Aufständischen nicht zu unterstützen, damit die Gewalttätigkeiten nicht weiter eskalieren. Außerdem sollen bei der nächsten Großkundgebung gegen den Präsidenten alle Teilnehmer ihre Hemden in die Hosen stecken, damit man sieht, dass keiner Waffen trägt.

    Während die bewaffneten Rebellen eher als ein loser Zusammenschluss aus unterschiedlichsten Interessen den Präsidenten bekämpfen, besteht die tatsächliche Opposition aus zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft, wie Gewerkschaften und Arbeitergeberverbänden. Hinzu kommen viele politische Parteien, die sich in der Demokratischen Plattform zusammenschlossen haben, zu deren Führern Gerard Pierre Charles gehört:

    Die Demokratische Plattform ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen, christdemokratischen und kirchlichen Parteien. Auch gemäßigte linke Gruppen sind dabei, ebenso wie konservative. Unser wichtigstes Ziel ist, zu verhindern, dass wir in eine Art Faschismus abgleiten. Und die Opposition ist nicht nur eine politische Alternative. Wir wollen auch Projekte zur Entwicklung des Landes und die internationale Hilfe besser nutzen. Die wird bisher schlecht verwaltet, nicht nur wegen der Korruption, sondern auch wegen der ökonomischen Unfähigkeit der Regierenden.

    Aufgrund der seit drei Jahren anhaltenden schweren innenpolitischen Krise hat die internationale Gemeinschaft Hilfsgelder für Haiti in Höhe von 500 Millionen US Dollar auf Eis gelegt. Präsident Aristide sieht darin den Hauptgrund für die jüngsten Unruhen:

    Wir leiden unter einem wirtschaftlichen Embargo. Nur wenig Geld kommt ins Land. Wenn 65 Prozent keine Arbeit haben, kann man sich kaum vorstellen, was es für eine Armut gibt und was für ein enormes Gewaltpotential.

    Ein Ausweg aus dieser wirtschaftlichen und politischen Krise ist angesichts der angespannten Situation nur vorstellbar, wenn alle Seiten bereit sind zu Zugeständnissen. Sicher erscheint, dass ein gewaltsamer Sturz Aristides zu nur noch mehr Chaos und Anarchie führen würde. Ein Umstand, der auch die Vereinigten Staaten beunruhigt, weil sie damit schnell wieder zum Ziel von Legionen haitianischer Flüchtlinge werden könnten. Allerdings geht man auch in Washington inzwischen auf Distanz zum haitianischen Präsidenten, und fordert von ihm den Dialog mit der Opposition zu suchen, um den Konflikt mit demokratischen Mitteln zu lösen.

    Eine Möglichkeit wäre, einen Regierungsrat zu schaffen, in dem alle Parteien und die Zivilgesellschaft gleichberechtigt mitwirken können. Gleichzeitig könnte ein unabhängiger Wahlrat schnellstmöglich Wahlen für ein unabhängiges Parlament organisieren. Jean Betrand Aristide würde danach bis zum Ablauf seiner Amtszeit 2006 Präsident bleiben, würde aber in seinen Machtbefugnissen, wie der Kontrolle von Polizei und Justiz, eingeschränkt werden. Möglicherweise könnten sich auch die Vereinten Nationen wieder verstärkt auf der Karibikinsel engagieren. Die letzte UN- Mission war vor genau zwei Jahren wegen der politischen Instabilität beendet worden.