
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur arbeiteten EVP-Abgeordnete jüngst gemeinsam mit Vertretern aus dem rechten Flügel im Europaparlament an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dazu habe es eine Chatgruppe beim Messengerdienst WhatsApp sowie ein persönliches Treffen gegeben. Im zuständigen Parlamentsausschuss habe der Antrag später die notwendige Mehrheit bekommen. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier aus dem rechten Lager dafür, darunter die AfD-Politikerin Khan.
Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in Auffangzentren außerhalb der EU ermöglichen.
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Weber hatte bislang den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Zusammenarbeit mit rechten Parteien nicht gebe. Zur Frage, ob Weber von der Chatgruppe und den Treffen wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern.
Diese Nachricht wurde am 14.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
