Mittwoch, 29. Juni 2022

Rechte Gewalt in Charlottesville
Trumps Aussagen in der Kritik

US-Präsident Trump ist mit seiner halbherzigen Distanzierung von der rechten Gewalt in der US-Kleinstadt Charlottesville weiter Vorwürfen ausgesetzt. Bundesjustizminister Maas sagte, Trumps halbherziges Lavieren sei fatal. Kanzlerin Merkel verurteilte die Ausschreitungen, hielt sich aber mit Kritik am US-Präsidenten zurück.

14.08.2017

Ein Bild der bei einer Nazi-Gegendemonstration in Charlottesville ums Leben gekommenen Frau ist in Atlanta bei einer Solidaritätsdemonstration aufgestellt.
Protest gegen rechtsextreme Gewalt in Atlanta, USA (dpa-Bildfunk / ZUMA Wire / Robin Rayne Nelson)
In Charlottesville habe es sich um "rassistische, rechtsextreme Gewalt" gehandelt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix. Dagegen müsse man mit aller Kraft und aller Eindeutigkeit vorgehen, egal, wo auf der Welt so etwas passiere. Die Reaktion des US-Präsidenten wollte die CDU-Vorsitzende nicht konkret kommentieren. Sie betonte, auch in Deutschland gebe es Rechtsextremismus. Die Bundesrepublik habe auf diesem Feld eine Menge zu tun. Darum müsse man sich kümmern, bevor man mit dem Finger auf andere zeige.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor erklärt, gegen Rassismus müssten alle Demokraten eindeutige Worte finden. Wer da nicht klare Haltung zeige, müsse sich vorhalten lassen, Neonazis sogar noch zu ermutigen, sagte er in Berlin. Das halbherzige Lavieren des US-Präsidenten nach den Ereignissen in Charlottesville sei fatal.
Trump selbst hält sich weiterhin zurück. Vizepräsident Mike Pence musste heute für eine Klarstellung sorgen. "Wir haben keine Toleranz für Hass und Gewalt von Vertretern der weißen Vorherrschaft, von Neonazis oder dem Ku Klux Klan", sagte Pence bei einem Besuch in Kolumbien. "Diese gefährlichen Randgruppen haben keinen Platz im öffentlichen Leben und in der Debatte in Amerika und wir verurteilen sie auf das Schärfste." US-Justizminister Jeff Sessions stufte die Gewalt in Charlottesville als Terrorismus ein. Die Attacke eines Autofahrers passe zur Definition von einheimischem Terrorismus nach geltendem US-Recht, sagte Sessions dem Sender ABC.
Ivanka Trump und Mike Pence distanzieren sich deutlich
Weitaus klarer als ihr Vater positionierte sich auch Trumps Tochter Ivanka. Sie schrieb bei Twitter, dass es in der Gesellschaft keinen Platz für Rasissmus, weiße Vormacht und Neonazis geben sollte.
Trump verbreitete die Mitteilung seiner Tochter nicht weiter, wie er dies sonst bei ihren Mitteilungen oft tut. Der Präsident versuchte auch nicht, seine Äußerungen vom Vortag mit einer weiteren Erklärung klarzustellen und deutlicher Distanz zu der rechten Gewalt von Charlottesville herzustellen. Trump hatte am Samstag zwar Hass, Gewalt und Bigotterie verurteilt, aber dabei die Rassisten und Rechtsextremisten nicht beim Namen genannt. Und er ordnete die Gewalt allgemein "vielen Seiten" zu.
Kritik an Trumps halbherziger Distanzierung
Neben Vertretern vieler Organisationen und der oppositionellen Demokraten hatten auch zahlreiche prominente Republikaner Trumps Reaktion als viel zu schwach kritisiert. In mehreren US-Städten versammelten sich Menschen zu Demonstrationen gegen Rassismus.
Mehrere Menschen demonstrieren in Las Vegas gegen rechte Gewalt in den USA. Auf ihrem Plakat steht übersetzt: Wir, das Volk, werden nicht zum Schweigen gebracht werden.
Wie hier in Las Vegas gab es in vielen Städten der USA Proteste gegen rechte Gewalt (dpa / AP / Las Vegas Review-Journal / Elizabeth Brumley)
Ein namentlich nicht genannter Sprecher des Weißen Hauses veröffentlichte am Sonntag eine Erklärung, in der es hieß, Trump habe am Samstag "sehr stark" alle Formen von Gewalt, Bigotterie und Hass verurteilt. "Natürlich schließt das weiße Rassisten, KKK (Ku Klux Klan), Neonazis und alle Extremisten-Gruppen ein."
Kritiker haben Trump schon in der Vergangenheit vorgeworfen, sich nicht klar genug von Rechtsextremen zu distanzieren. Viele Rechte haben ihn gewählt, sein Sieg wirkt auch auf sie wie ein eigener Erfolg. Der Dlf-Korrespondent in Washington wirft dem US-Präsidenten vor, hinter seiner Zurückhaltung stehe Kalkül.
Bürgermeister gibt Trump Mitschuld an Gewalt
Charlottesvilles Bürgermeister Signer, ein Demokrat, sagte dagegen am Sonntag dem Sender CBS, Trump habe im Wahlkampf die Wahl getroffen, "unseren schlimmsten Vorurteilen in die Hände zu spielen, und ich glaube, was wir sehen, ist eine direkte Linie zwischen dem, was an diesem Wochenende passiert ist und dieser Wahl".
Die Extremistengruppen seien praktisch in eine Präsidentschaftskampagne eingeladen worden und fühlten sich dadurch ermutigt. "Das muss enden, und es kann jetzt enden."
Trumps Vorgänger Barack Obama meldete sich bei Twitter in einer seiner selten gewordenen Mitteilungen mit nachdenklichen Worten von Nelson Mandela: "Niemand hasst von Geburt an andere Personen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer Religion. Menschen müssen Hass lernen. Und wenn sie Hass lernen können, können sie auch lernen zu lieben. Denn Liebe empfindet das menschliche Herz viel natürlicher als ihr Gegenteil."
Rechtsextremist am Montag vor Gericht
Am Samstag war es am Rande einer Kundgebung von hunderten Mitgliedern verschiedener rassistischer Gruppen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen. 15 Menschen wurden verletzt. Danach fuhr ein mutmaßlicher Rechtsextremist mit einem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten und rammte zwei Fahrzeuge. Eine 32-jährige Frau starb, weitere 19 Menschen erlitten teils schwere Verletzungen.
Helfer versorgen verletzte Menschen nachdem ein Auto in Gegendemonstranten in Charlottesville gefahren ist.
Helfer in Charlottesville versorgen Verletzte nachdem ein Auto in Gegendemonstranten einer rechten Kundgebung gefahren ist. (dpa-Bildfunk / AP / /Steve Helber)
Der 20-jährige Autofahrer wurde wenig später festgenommen und soll am Montag erstmals vor einem Gericht erscheinen. Ihm werden Totschlag, mehrfache Körperverletzung und Fahrerflucht vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte könnten hinzukommen.
Inzwischen verdichten sich die Hinweise darauf, dass der junge Mann aus dem US-Staat Ohio ein Neonazi-Sympathisant war. So schilderte ein ehemaliger Lehrer nach Angaben der "Washington Post", dass der mutmaßliche Täter spätestens seit dessen High-School-Zeiten von Nazi-Sichtweisen und Adolf Hitler fasziniert gewesen sei. Auch soll er Stunden vor dem mutmaßlichen Auto-Anschlag mit einer Gruppe von Rechtsextremisten zusammen gestanden haben.
Zwei Polizisten kamen außerdem bei der Beobachtung der Ausschreitungen aus der Luft ums Leben: Ihr Hubschrauber stürzte bei Charlottesville ab.
(nch/mw/gri)