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Rechts-Rheinisch

Sie werden im Rat der Stadt Köln beflissentlich ignoriert, doch auf Landesebene ist aus pro Köln bereits pro NRW geworden. Mit einer Anti-Islam-Kampagne suchen sie Wähler - europäische Verbündete haben sie schon gefunden.

Von Frank Überall | 06.05.2010
    Wenn im Kölner Stadtrat Politiker von pro Köln sprechen, hören die meisten anderen Ratsmitglieder nicht zu. Viele gehen aus dem Raum, sie ignorieren die rechtsradikale Partei ganz demonstrativ. In den Anträgen der Partei geht es um Sauberkeit, Ordnung, soziale Probleme und den Kampf gegen Korruption: die typischen Themenfelder der Neuen Rechten. Bekannt wurde die Gruppierung aber vor allem durch ihre Hetze gegen Moscheen und Migranten, betont auch Hans-Peter Killguss von der Forschungsstelle Rechtsextremismus der Stadt Köln:

    "Bei pro Köln geht es sehr viel mehr darum, dass es Diskriminierung bedeutet, dass pro Köln Diffamierung von Migrantinnen und Migranten bedeutet, und das Leuten deutlich zu machen, dass das wichtig ist, sich damit auseinanderzusetzen, ist sehr schwierig. Vor allem wenn es darum geht, dass man sagt, man führt diese Auseinandersetzung über pro Köln, aber nicht mit pro Köln."

    Dass sie im Kölner Stadtrat ignoriert werden, stört die rührigen Führungskader der Pro-Bewegung offenbar nicht. Sie wollen mit ihrem Modell wachsen. Nach dem Kölner Vorbild hat die Pro-Bewegung einen Landesverband in NRW und einen Bundesverband gegründet. Den größten Aufmerksamkeitserfolg hatten sie bisher mit ihrem Protest gegen den Bau einer ersten repräsentativen Moschee am Rand der Kölner Innenstadt. Josef Wirges, Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, kommt heute zu dem Schluss, dass man den Rechtsradikalen dabei ohne Not das politische Feld überlassen hat.

    "Der Fehler der Politik, ich sage bewusst: der demokratischen Parteien hier bei uns im Stadtbezirk, aber auch im Gesamten Kölns, ist, dass wir nicht frühzeitig diese Gefahr erkannt haben und die Menschen dort, wo sie sind, abgeholt haben, sie aufgeklärt haben, sie mitgenommen haben, beispielsweise in die Moschee, die ja seit 22 Jahren schon in diesen Fabrikhallen existiert."

    Die Anhänger von pro NRW entsprechenden nicht dem Klischee von Rechtsextremen. Sie kleiden sich bieder, reden geschliffen und verstecken ihre wahren Ziele geschickt. Platte "Ausländer raus"-Rufe hört man von ihnen nicht. Der Rechtsanwalt und Pro-Politiker Markus Beisicht drückt sich gewählter aus:

    "Wir erwarten zum Beispiel von Migranten, dass die sich hier assimilieren, dass sie sich anpassen, dass sie die deutsche Sprache erlernen, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft werden und dass sie insbesondere die Spielregeln dieser Gesellschaft akzeptieren. Und all das sehen wir gefährdet."

    Mit einem Reisebus fahren die Pro-Verantwortlichen in diesen Tagen durch NRW, denn sie treten erstmals zur Landtagswahl an – wenn auch wahrscheinlich chancenlos. Wo sie anhalten, steht oft nur eine Handvoll Zuhörer, dafür sind sie umsäumt von Gegendemonstranten. Alexander Häusler von der Forschungsstelle Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf hat den Wahlkampf der Pro-Bewegung an Rhein und Ruhr analysiert:

    "pro NRW als Partei, die einen kulturalisierten Rassismus vertritt, hat das Feindbild Islam als Topthema gewählt. Und die anderen Parteien, das ist eben sehr auffällig, sowohl Republikaner wie auch NPD, probieren, auf diesen Erfolg versprechenden Zug aufzuspringen. Und so präsentieren alle diese Parteien Kampagnen gegen den Islam als eines ihrer Hauptthemen."

    Für pro NRW ist es das nicht nur im Wahlkampf: Immer wieder versucht die Pro-Bewegung, mit öffentlichen Großveranstaltungen auf sich aufmerksam zu machen. Zweimal gab es in Köln sogenannte Anti-Islamisierungskongresse, im Frühjahr wurde im Ruhrgebiet eine Kundgebung gegen den Bau von Minaretten auf Moscheen organisiert.


    Die Pro-Bewegung einfach mit Nazis gleichzusetzen, wie das viele Gegendemonstranten tun, erfasst das Phänomen nicht wirklich. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung zwar unter dem Verdacht des Rechtsextremismus, die aber klagt immer wieder dagegen - bisher stets ohne Erfolg. Viele, die heute in führender Position bei pro NRW tätig sind, waren früher bei der NPD, den Republikanern oder der sogenannten Deutschen Liga für Volk und Heimat. Sozialwissenschaftler Häusler:

    "Die Führer dieser Bewegung hatten schon damals sich zum Ziel gesetzt, eine neue Sammlungsbewegung des Rechtsaußenlagers zu gründen. Damals noch als quasi neues Dach von NPD, Republikanern und DVU. Das war der Traum ihrer Macher. Und diesem Traum hängen sie auch heute noch an. Probieren sich jetzt aber ein neues Gewand zu geben, indem sie eben unter der Vorsilbe Pro erstmals bei den Landtagswahlen antreten und quasi eine neue Sammlungspartei dieses extrem rechten Lagers bilden wollen."

    Der Verfassungsschutz warnt deshalb vor der Argumentation von pro NRW. Migranten würden pauschal herabgesetzt, Ängste würden geschürt. Ganz so, wie es andere rechtslastige Parteien in Europa auch machen. Sie sind das Vorbild für pro NRW – und potenzielle Partner. Jeder kleine Ausflug in ein Nachbarland wird groß im Internet als Erfolg beschrieben. Unterstützt wird pro NRW dabei vor allem vom deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann, der Medienberichten zufolge Millionär sein soll. Der Mann will die Organisation mit großen Summen unterstützen.

    "Dadurch glaube ich, dass eine Neue Rechte nicht nur ein bisschen Erfolg schaffen (könnte), sondern in fünf bis zehn Jahren genauso groß sein kann wie FPÖ in Österreich oder SVP in der Schweiz."

    Tatsächlich wird die Arbeit der Pro-Bewegung bisher vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bezahlt. Außerdem gibt es eine intensive Zusammenarbeit mit anderen, erfolgreicheren europäischen Partnern. Manfred Rouhs von pro Köln räumte auf Anfrage beispielsweise ein, dass die sogenannten Anti-Islamisierungskongresse von rechtspopulistischen Parteien der Nachbarländer mitfinanziert wurden.

    "Tatsache ist, dass es am Geld jedenfalls nicht gescheitert ist. Wir hatten da schon eine Kasse, die uns handlungsfähig gemacht hat. Die Österreicher brauchen natürlich eine Menge Geld für ihre eigenen Wahlkämpfe, für die Flamen gilt dasselbe, es ist durchaus nicht so, dass hier FPÖ und Vlaams Belang als Sponsor für pro Köln auftreten können. Sondern wir haben da einen gemeinsamen Topf gebildet, in den natürlich aus allen Ländern Beträge eingezahlt worden sind."

    In dieser Zusammenarbeit auf EU-Ebene sehen Experten die größte Gefahr der Pro-Bewegung. Bisher ist es nur bedingt gelungen, an Rhein und Ruhr eine größere öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Sollte es eines Tages ein europaweites rechtsradikales Bündnis geben und die Pro-Bewegung wäre der einzige deutsche Partner, könnte sich das ändern. Dann könnte man sie nicht mehr so einfach ignorieren wie im Kölner Stadtrat.