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Fördermittel für Ungarn
Rechtsausschuss des EU-Parlaments für Klage gegen Kommission

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die EU-Kommission wegen der Freigabe von Fördergeldern für Ungarn zu verklagen. Es gilt als sicher, dass Parlamentspräsidentin Metsola den juristischen Dienst mit der Einreichung der Klage beauftragen wird.

    Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht vor dem Europäischen Parlament.
    Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Jean-Francois Badias)
    Trotz anhaltender Kritik wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien hatte die Kommission Ende vergangenen Jahres rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Fördermitteln für Ungarn freigegeben. Zur Begründung hieß es, die Regierung in Budapest habe die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies war im EU-Parlament parteiübergreifend kritisiert worden.

    Orban kündigte Blockade an

    Der ungarische Regierungschef Orban hatte zuvor angekündigt, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie ein milliardenschweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land zu blockieren. Nach der Entscheidung der Kommission waren Beitrittsverhandlungen und Hilfspaket beschlossen worden.
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.