Der Landtag in Potsdam verabschiedete mit den Stimmen der Regierungsfraktionen entsprechende Änderungen des Schulgesetzes. Demnach ist es künftig verboten, in der Schule Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen oder weiterzugeben. Dies gilt auch für das Schulgelände sowie bei schulischen Veranstaltungen. Antisemitische und rassistische Handlungen müssten dem Schulamt gemeldet werden.

Mit den Neuregelungen reagierte die Landesregierung unter anderem auf Vorfälle im vergangenen Jahr im Spreewaldort Burg. Dort hatten zwei Lehrkräfte über rechtsextremistische, sexistische und homophobe Vorfälle an ihrer Schule berichtet. Wegen mangelnder Unterstützung sowie Anfeindungen aus der rechten Szene verließen sie die Schule.