Demnach wurde unter anderem darüber gesprochen, zum Erreichen des Ziels das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, demokratische Wahlen in Zweifel zu ziehen und öffentlich-rechtliche Medien zu bekämpfen. Außerdem sei es um Finanzierungsmöglichkeiten gegangen. Beraten wurde auch über die Beeinflussung junger Menschen in den Sozialen Medien wie TikTok oder YouTube mit Inhalten, die als "normale politische Thesen" wahrgenommen werden sollen.
Neben dem Rechtsextremisten Martin Sellner waren von der AfD dem Bericht zufolge der persönliche Referent von Parteichefin Weidel, Roland Hartwig, anwesend, die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, der Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund und der Potsdamer Kreisvorsitzende Tim Krause. Eingeladen zum Treffen hatten der ehemalige Zahnarzt Gernot Mörig sowie der Unternehmer Hans-Christian Limmer. Auf Anfrage der Journalisten ließen einige der Personen anschließend teils anwaltlich zurückweisen, dass die Tagung das beschriebene Ziel gehabt habe. Andere ließen Anfragen unbeantwortet.
"Ausländische Restaurants unter Druck setzen"
Laut "Correctiv" ging es um das in rechten Kreisen verbreitete Vorhaben der sogenannten "Remigration" - also Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und deutsche Staatsbürger außer Landes zu schaffen. Wenn "eine patriotische Kraft in diesem Land die Verantwortung übernommen hat", soll demnach ein "hoher Anpassungsdruck" etwa über "maßgeschneiderte Gesetze" ausgeübt werden. Das Straßenbild müsse sich ändern, habe es geheißen. Ausländische Restaurants seien Repressionen auszusetzen, um das Land für "diese Klientel" möglichst unattraktiv zu machen. Vorgetragen wurde den Angaben zufolge auch die Idee, diese Menschen sowie alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, in ein ausgewähltes Gebiet in Afrika "hinzubewegen".
Die erörterten Vorhaben verstoßen mehrfach gegen das Grundgesetz. Die AfD wird von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Zuletzt hatte es verstärkt Diskussionen über ein mögliches Parteiverbot gegeben.
Bilder, zugespielte Dokumente und ein verdeckter Reporter
"Correctiv" hat das Treffen nach eigenen Angaben mit Kameras und einem verdeckten Reporter im Landhaus Adlon selbst beobachtet. Dem Recherchenetzwerk liegen zudem Dokumente vor. Außerdem habe die Umweltorganisation Greenpeace, die ebenfalls zu dem Treffen recherchiert hätte, ihre Ergebnisse geteilt.
Aus der Deutschlandfunk-Sendung "Mediasres" können Sie ein Interview mit dem "Correctiv"-Journalisten Justus von Daniels zu der Recherche hören.
Diese Nachricht wurde am 10.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.