Dienstag, 27. September 2022

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Rechtspopulist Wilders in Dresden
"Nichts mit Demokratie am Hut"

Die demokratischen Parteien müssten gegen Pegida zusammenstehen, fordert der Grünen-Chef Cem Özdemir angesichts des Auftritts von Geert Wilders in Dresden. Die Einladung zeige, dass Pegida nichts mit Demokratie am Hut habe. "Denen nachzulaufen ist das falsche Signal", sagte Özdemir im DLF.

Cem Özdemir im Gespräch mit Peter Kapern | 13.04.2015

    Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, spricht am 23.11.2014 in Hamburg auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zur Europäischen Friedensordnung
    Cem Özdemir übt auch massive Kritik an der Union (picture-alliance/ dpa / Jens Büttner)
    Özdemir kritisierte vor allem das Verhalten der Union. Sie müsse sich ohne Wenn und Aber hinter die Äußerungen ihrer eigenen Bundeskanzlerin stellen, dass der Islam Bestandteil von Deutschland sei und dass "wir mittlerweile ein Einwanderungsland geworden sind". Gerade in der Union gebe es immer wieder Stimmen, die versuchen, dem rechten Spektrum zu signalisieren, dass seine Heimat auch die CSU oder gar die CDU sein könnte", kritisierte Özdemir.
    "Diese Leute, die bei Pegida sind, sind nicht CDU, sind nicht CSU, das ist eindeutig rechts davon", sagte Özdemir. Das sehe man auch an der Einladung des "europaweit bekannten Islamhassers" Geert Wilders. Da sei es wichtig, dass die demokratischen Parteien klar Flagge zeigten und die Dresdner, die sich für Demokratie einsetzten, nicht alleine ließen.

    Das Interview in voller Länge:
    Peter Kapern: Dresden Montagabend, da war doch was? - Richtig. Es gibt sie noch, die Versammlung der Islamgegner. Weder eine Spaltung der Organisatoren, noch das Outing des Frontmannes Lutz Bachmann als Liebhaber absonderlicher Frisuren und Bärtchen haben den montäglichen Warnungen vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes ein Ende bereitet. Und heute, heute reist jemand nach Dresden, der nun wirklich europaweit als Islamhasser bekannt ist: Geert Wilders, der niederländische Rechtspopulist, kommt an das Elbufer, um den Pegidasten einzuheizen und die islamophobe Internationale voranzubringen. Bei uns am Telefon ist Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der Grünen. Guten Morgen.
    Cem Özdemir: Guten Morgen, Herr Kapern!
    Kapern: Herr Özdemir, lassen Sie mich doch einfach die Frage, die Frank Richter, der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, am Ende des Beitrags formuliert hat, einfach an Sie weiterreichen. Wann also gelingt es den Parteien, politische Antworten so überzeugend zu geben, dass die Demonstrationen von Pegida an Zulauf verlieren?
    Özdemir: Ich weiß nicht, ob das so einfach ist, wie er sich das vorstellt. Dazu gehört natürlich immer eine Voraussetzung, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen. Da haben Sie ja nun gerade in Ihrem Beitrag gezeigt, dass das leider nicht so einfach ist. Das würde bedeuten, dass die CDU/CSU sich ohne jedes Wenn und Aber hinter ihre eigene Bundeskanzlerin stellt, hinter ihre Äußerungen, dass der Islam Bestandteil Deutschlands ist, dass wir mittlerweile ein Einwanderungsland geworden sind, das übrigens auch einer gesetzlichen Regelung, sprich eines Einwanderungsgesetzes bedarf. Es würde aber auch bedeuten, dass man klare rote Linien zieht, der Versuch, dass man verlorene Leute an den Rechtspopulismus oder gar an den Rechtsradikalismus zurückgewinnt, indem man ab und zu mal rechts blinkt, Stichwort Klausur in Bayern der CSU. All diese Versuche sind zum Scheitern verurteilt. Diese Leute, die bei Pegida sind, das ist nicht CDU, das ist nicht CSU, das ist eindeutig rechts davon. Das sieht man jetzt an der Einladung des europaweit bekannten Islamhassers Geert Wilders. Und da ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien klar Flagge zeigen, indem sie beispielsweise heute nach Dresden gehen und die Dresdner, die sich dort für Bürgertum einsetzen, die sich dort für die Werte unseres Grundgesetzes einsetzen, nicht alleine lassen.
    "Es gibt in der Union Stimmen, die versuchen, an dem Spektrum zu nagen"
    Kapern: Also ein taktisches Verhalten gegenüber islamophoben und rassistischen Ereignissen in Dresden? Ist es das, was Sie Teilen der Union vorwerfen?
    Özdemir: Ich bin mir ganz sicher, dass die Union in ihrer DNA europafreundlich ist, dass die Union in ihrer DNA eine Partei ist, die sich nun eindeutig als die Partei, die die Bundesrepublik Deutschland wesentlich mitgestaltet hat, aufstellt, als eine Partei, die weltoffen ist. Aber es gibt in der Union immer wieder Stimmen, leider - ich meine, einmal im Jahr der Aschermittwoch ist ein Beispiel dafür, aber eben halt auch die Fraktionsklausur der CSU gehört da dazu und viele, viele Äußerungen immer wieder -, die versuchen, an diesem Spektrum zu nagen und diesem Spektrum zu signalisieren, dass ihre Heimat auch die CDU oder gar die CSU sein könnte. Und ich glaube, dass es deutlich ist, und das hat Tröglitz, glaube ich, sehr deutlich gezeigt, dass wir klare rote Linien zeigen müssen. Wenn man ohne Absicht spielt mit diesem Spektrum, signalisiert man doch der Masse, dass es ein massives Problem gibt, das bei den demokratischen Parteien angeblich tabuisiert werden würde, und dass man das selber in die Hand nehmen muss, und das machen dann eben einige Radikale. Sie nehmen das sprichwörtlich selber in die Hand, und das ist das falsche Signal. Unser Signal muss sein, hier handelt es sich um Menschen, die aus Syrien, aus Kenia, aus dem Jemen, aus Nigeria gekommen sind, die schrecklichste Menschenrechtsdramen erfahren haben, und diese hoch traumatisierten Menschen, die jetzt bei uns sind, um die sich übrigens auch viele, viele Deutsche ehrenamtlich kümmern, die, die jetzt bei uns leben, müssen dann so was wie Tröglitz erfahren. Sie können sich gar nicht vorstellen, was in diesen Köpfen dieser Flüchtlinge vorgehen muss.
    Kapern: Diese Antwort würde ich noch mal gerne in einigen Bestandteilen unter die Lupe nehmen, Herr Özdemir. Um das klar zu bekommen: Sie sehen eine direkte Verbindungslinie von den Pegida-Versammlungen am Elbufer zu brennenden Flüchtlingsunterkünften?
    Özdemir: Ich meine, die Einladung heute an Geert Wilders, der ja nicht irgendjemand ist, sondern schon seit Jahren versucht, ein europäisches Bündnis zu bekommen von allen Islamhassern, ist ja ein solches Signal, dass sich jetzt die Pegida wieder den Mitgründer, Herrn Bachmann, einverleibt hat. Übrigens, nur mal für die Zuhörer zur Erinnerung, dass man nicht vergisst, wer das ist: Das ist der, der Flüchtlinge als Dreckspack, als Gelumpe, als Viehzeug bezeichnet, der die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, auch schon mal standrechtlich erschießen lassen wollte, viele andere Dinge. Der ist da jetzt wieder mit dabei. Und die Dame, die vorher in Ihrem Beitrag zitiert wurde, die ja auch als OB-Kandidatin antritt in Dresden, die spricht im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, die wie gesagt aus Syrien direkt aus dem Krieg fliehen, von Asylantenströmen, mit denen ihr, die Deutschlandvernichter von Merkel bis Gabriel und Tillich, unser Dresden, unser Sachsen, unser Deutschland flutet, weil es hier schöner wohnen und ordentlich Knete vom Staat gibt. Das heißt, da wird doch klar gemacht, das sind Leute, die mit unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts am Hut haben. Denen nachzulaufen, wie es auch Politiker aus der CDU in Sachsen gemacht haben, ist das falsche Signal. Es ermutigt sie, weiterzumachen, und wir brauchen das Gegenteil davon.
    "Da trennt sich die Demokratie von den Nichtdemokraten"
    Kapern: Und jetzt sozusagen zuzuschauen, wie die dann auch noch Gewalt androhen - Sie haben den Fall Claudia Roth gerade selbst zitiert -, dokumentiert doch eigentlich auch die Hilflosigkeit des Staates gegenüber einer Bewegung, die durchaus eine Affinität zur Gewaltanwendung, zur politischen Gewaltanwendung hat.
    Özdemir: Es ist nicht nur das. Das ist zum einen das. Das heißt, der Boden für Gewalt wird bereitet. Natürlich könnte man jetzt hier sagen, die extrem rechtsextremen Einstellungen, die gehen bei uns in der Gesellschaft ja eher zurück. Das ist sicher richtig. Da gibt es ja auch wissenschaftliche Studien. Auf der anderen Seite wird aber dadurch, dass man die Hemmschwelle absenkt, nach dem Motto, man wird doch wohl mal sagen dürfen, haben wir mittlerweile eine Situation, dass schon fast 75 Prozent der Bevölkerung bei Asylbewerbern auf Ablehnung und auf Abschalten gehen, und das löst natürlich ebenfalls ein Klima aus, das weit über Dresden hinausgeht bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein, dass es Zweifel gibt an den Flüchtlingen, Zweifel gibt am Umgang mit Asylbewerbern, und das ist eine sehr gefährliche Melange, die da entsteht. Da müssen wir alle miteinander aufpassen, dass wir deutlich machen, diese Menschen, die zu uns kommen, die kommen nicht aus Jux und Tollerei, die kommen, weil es ihnen schrecklich geht. Und wer sich darüber ärgert, dass die zu uns kommen, der soll mithelfen, dass wir die Zustände in der Welt ändern, damit die Menschen dort, wo sie leben, gerne leben können und bleiben können. Die wollen ja nicht zu uns, die würden gerne dort bleiben, wo sie leben, aber dann muss Deutschland sich und die Europäische Union stärker engagieren dafür. Aber die Flüchtlinge zum Sündenbock zu machen, das ist nicht akzeptabel, und da ist es Trennmasse. Da trennt sich die Demokratie von den Nichtdemokraten, wie man mit Flüchtlingen umgeht, und das ist anscheinend noch nicht überall klar geworden.
    "Wer sagt, alle Asylbewerber sind Dreckspack, mit dem rede ich nicht"
    Kapern: Herr Özdemir, in Deutschland wird ja seit einiger Zeit diskutiert darüber, dass Politiker, die sich mittlerweile für Flüchtlinge einsetzen, Morddrohungen erhalten und unter Bedrohungen stehen. Am Wochenende wurde bekannt, dass auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, solche Drohungen erhalten hat. Was denken Sie, was sich heute nach diesem Interview in Ihrem E-Mail-Fach tut?
    Özdemir: Das, was sich immer tut, wenn es um das Thema geht, bei Twitter, bei Facebook, bei E-Mails, dass es offensichtlich mittlerweile so ist, dass die Hemmschwelle im Netz so niedrig ist, weil die Leute glauben, das sei so eine Art private Äußerung, dass man dort so ein bisschen einen Blick in sein Herz gewährt, und ich hoffe nicht, dass das das Herz der Mehrheit unserer Gesellschaft ist, denn das wäre doch sehr erschreckend, was sich da tummelt. Auch da, glaube ich, ist es wichtig, dass man klare rote Karten zeigt und sagt, was akzeptabel und was nicht akzeptabel ist.
    Kapern: Wie macht man das als Politiker?
    Özdemir: Wie bitte?
    Kapern: Wie macht man das als Politiker, wenn man solche E-Mails bekommt?
    Özdemir: Wenn jemand sagt, warum kommen die zu uns, wenn jemand wissen möchte, welche Leistungen können Asylbewerber beanspruchen, wenn jemand fragt, warum arbeiten die nicht, dann ist es mein Job, das alles geduldig zu erklären, sei es in meiner Bürgersprechstunde, sei es in der Fußgängerzone, oder sei es einem, der mir eine E-Mail schreibt. Das ist doch gar kein Problem. Das übrigens an die Adresse derer, die immer gesagt haben, man müsse den Dialog mit ihnen pflegen. Dafür werden wir schließlich bezahlt, dass wir solche Fragen beantworten. Aber wer sagt, alle Asylbewerber sind Dreckspack, mit dem rede ich nicht, sondern dem sage ich, dass er ein Nazi ist und die Schnauze halten soll.
    Kapern: Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der Grünen, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Özdemir, ich wünsche Ihnen einen guten Tag und bedanke mich für das Gespräch.
    Özdemir: Gerne! Schönen Tag!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.