Sonntag, 27. November 2022

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Dresden
Rechtspopulist Wilders bei Pegida

Der niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders ist der wahrscheinlich bekannteste Islamfeind Europas. Am Montagabend wird er in Dresden als Redner bei einer Pegida-Kundgebung auftreten - ein Ankerpunkt für seine politischen Aktivitäten in Deutschland?

Von Nadine Lindner | 13.04.2015

    Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit
    Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (imago/Belga)
    Nein, Pegida ist noch nicht tot. Auch wenn die mediale Aufmerksamkeit in letzter Zeit sehr nachgelassen hat. Am Ostermontag zogen nach Polizeiangaben 7.100 Teilnehmer durch die Dresdner Innenstadt. Mittlerweile haben sie auch eine eigene Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Juni. Tatjana schlägt scharfe Töne gegen Flüchtlinge an.
    "Männer, die ihre Familien und die Heimat im Stich lassen, weil es hier schöner Wohnen und ordentlich Knete vom Staat gibt. Illegale, die nun in intakten sächsischen Gemeinden für Unruhe, Kriminalität und Destabilisierung sorgen."
    Pegida als Ankerpunkt für politischen Aktivitäten in Deutschland
    Festerling und der Verleger der Neuen Rechten, Götz Kubitschek werden heute am späten Nachmittag zu einer Großkundgebung erwartet. Die Veranstalter rechnen mit einer fünfstelligen Teilnehmerzahl, denn es gibt einen Stargast bei Pegida:
    Geert Wilders, niederländischer Politiker, Gründer der Partei für die Freiheit ist der wahrscheinlich bekannteste Islamfeind Europas. Er steht seit 2004 unter Polizeischutz. Was könnte Wilders in Dresden bei Pegida wollen? Der Politikwissenschaftler Cas Mudde soll die Antwort geben. Mudde stammt selbst aus den Niederlanden und forscht seit 1998 zu den Themen-Schwerpunkten Extremismus, Populismus und Islamophobie, er arbeitet zurzeit in den USA.
    "Er sieht es als Anti-Islam-Bewegung. Und das ist natürlich interessant für ihn, wenn sich so etwas im großen Nachbarland Deutschland entwickelt. Mit der NPD kann und will er nicht kooperieren. Deshalb hofft er, dass aus Pegida möglicherweise eine eigene Partei entsteht, die seiner Partei gleicht."
    Wilders sieht also die Pegida als Ankerpunkt für seine politischen Aktivitäten in Deutschland.
    Widerstand gegen "europäische Dimension"
    Doch gegen den Auftritt von Wilders formiert sich Widerstand. Wir wollen nicht, dass Dresden nach den rechtsextremen Aufmärschen rund um den 13. Februar nun zum Mekka der Rechtspopulisten wird. Das sagen verschiedene Dresdner Gruppen, wie Dresden für alle, aber auch das Bündnis Dresden Nazifrei. Silvio Lang:
    "Dresden soll ein bisschen Zentrum der Bewegung sein. Weil Pegida hier funktioniert. In allen anderen Städten sind sie gescheitert. National haben sie einen krasses Bedeutungsverlust erlebt. Das ist nur noch ein sächsisches und Dresdner Problem. Und dem will man entgegenwirken, in dem man eine europäische Dimension aufbaut. Und das wollen wir um jeden Preis verhindern."
    Keine einheitliche Reaktion der sächsischen Politiker
    Vonseiten der sächsischen Politik gibt es noch keine einheitliche Reaktion. Auf der einen Seite warnte Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, vor ausländerfeindlichen Entgleisungen bei Pegida. Auf der anderen Seite beteiligte sich die CDU Dresden nicht an einer gemeinsamen Erklärung für Weltoffenheit von FDP, SPD, Linken und Grünen.
    Dieses Hadern ist auch ein Grund dafür, dass Pegida trotz aller Spaltungen und Skandale wie die um die Hitler-Fotos von Lutz Bachmann immer noch so stark ist. Das sagt Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung.
    "Wann gelingt es den anderen Parteien, politische Antworten so überzeugend zu geben, dass das Demonstrationsgeschehen wieder abnehmen kann. Das ist offensichtlich noch nicht erfolgt."