Wir wollen Italien verändern. Wir werden es friedlich angehen - geordnet und in einer freien demokratischen Debatte. Wir werden die in der Verfassung fest geschriebenen Rechte achten und die Zivilrechte eines jeden einzelnen respektieren. Aber wir werden es machen.
So Silvio Berlusconi in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament. Vier Wochen später war Italiens neuer Ministerpräsident der rechten Mitte Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels.
Genua am 20 Juli: Über 100 000 Menschen aus vielen Ländern protestieren in der ligurischen Hafenstadt gegen Globalisierung, gegen die Politik der sieben großen westlichen Industrienationen und Russlands. Die zunächst friedliche Kundgebung wird schnell zu einem Alptraum.
Militante Gruppen verwandelten Genua in ein Schlachtfeld der Stadtguerilla. Die italienischen Sicherheitskräfte reagierten mit brutaler Gewalt. Mit Schlagstöcken droschen sie wahllos auf Demonstranten ein - auch auf friedfertige. Tränengas vernebelte ganze Straßenzüge. Nachts durchsuchte eine Sondereinheit der Polizei die Schule Diaz. Dort hatten Mitglieder der "no global"-Bewegung ihr Quartier. Mit Fußtritten und Schlägen wurden sie aus dem Schlaf geholt. Auch in der Polizeikaserne Bolzaneto verprügelten und misshandelten Carabinieri vorläufig Festgenommene. Angesichts der tragischen Ereignisse mochte niemand über die Ergebnisse des G8-Gipfels in Genua diskutieren - weder in Italien noch im Ausland.
Den Straßenschlachten folgten turbulente Parlamentsdebatten. Seit Jahren lieferten sich Abgeordnete keine so hitzigen Rededuelle mehr. Ihr neuer Präsident, der christdemokratische Politiker Pier Ferdinando Casini musste regelmäßig Abgeordnete zur Ordnung rufen und dazu ermahnen, "ruhig Blut" zu bewahren. Das massive und exzessive Vorgehen der Polizei während des G 8-Gipfels war für die Opposition der Beweis dafür, dass seit dem Wahlsieg von Silvio Berlusconi und seinem Regierungsbündnis "Haus der Freiheiten" in Italien rechtsstaatliche Prinzipien verloren gehen. Luciano Violante, der Fraktionsvorsitzende der Linksdemokraten, ließ sich im Parlament nicht stoppen. In vielen Reden verurteilte er unnachgiebig den Polizeieinsatz von Genua.
Wenn ein Minister, der Minister für Kommunikation von der nationalen Allianz, sagt, dass das ganze Problem in Genua an drei oder vier Leuten mit Knüppeln lag, dann ist das faschistisch. Der Knüppel ist ein faschistisches Symbol. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi griff selten in die Debatte ein - und wenn, dann mahnte er zu politischen Einheit.
Ich glaube nicht, dass dieses Klima uns ruhig bleiben lassen kann. Ich glaube und mir scheint es auch richtig, dass man angesichts der Ereignisse eine politische Situation schaffen sollte, aus der niemand Profit ziehen kann und in der alle zu der Regierung stehen, die demokratisch gewählt wurde, die im Parlament die Mehrheit hat, und die sich um die Interessen des Landes kümmert.
Ein Bombenanschlag vor dem Gerichtsgebäude in Venedig, der hohen Sachschaden anrichtete, verschärfte das politische Klima. Vertreter der Regierungsparteien vermuteten hinter dem Anschlag linksextremistische Attentäter. Jetzt verfolgt die Staatsanwaltschaft aber Spuren, die zu äußerst rechten Gruppen führen. Die Parlamentsdebatte bewies aber, wie fest die Regierung Silvio Berlusconi dennoch im Sattel sitzt. Mit großer Mehrheit scheiterte ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Claudio Scajola. Dabei hatten drei Sachverständige des Innenministeriums nach Ermittlungen vor Ort schnell herausgefunden, dass die Sicherheitskräfte in Genua zu grundloser Gewalt gegriffen hatten und Einsatzleitern grobe Fehler und Irrtümer unterlaufen waren. Für italienische Intellektuelle wie für den Soziologen und Herausgeber der Zeitschrift "Micromega", Paolo Flores Arcais wirft die Katastrophe von Genua einen dunklen Schatten auf die italienische Demokratie.
Berlusconi hat es in einem einzigen Tag geschafft, 25 Jahre mühselige Arbeit zu zerstören, in denen sich die Sicherheitskräfte des Landes eine demokratisches Gesicht gegeben haben und fähig waren, mit der Zivilgesellschaft und den Bürgern zusammenzuarbeiten. Die Ereignisse von Genua und die Art und Weise, wie die Sicherheitskräfte aufgetreten sind, waren der Versuch, die Polizei und Carabinieri in eine Miliz seiner eigenen Partei zu verwandeln. Dieser Versuch ist zum Teil gescheitert, hat aber verheerende Folgen gehabt. Die zahllosen Zeugenaussagen nicht nur von Demonstranten, sondern auch von Journalisten aus allen Teilen der Welt, von Rechtsanwälten, Ärzten und Krankenschwestern sind absolut übereinstimmend. Es gab Fälle von wiederholter und nicht zufälliger Misshandlungen festgenommener Demonstranten, Schlagstöcke wurden grundlos gegen Passanten und friedfertige Demonstranten eingesetzt, während nichts getan wurde gegen die organisierten Gruppen von Gewalttätern, die nur nach Genua gekommen waren, um zu zerstören.
Wir haben natürlich nicht die genau Chronik der Abläufe, wir wissen nicht, was in jedem einzelnen Augenblick dort passiert ist, wo die Kommandozentrale war. Es ist sicher, dass der Innenminister in Genua nicht anwesend war. In den Kommandoräumen war dagegen Fini anwesend. Einige diskrete Hinweise, die absolut glaubwürdig sind, laufen darauf hinaus, dass die Sicherheitskräfte von ihm die Devise bekamen: Jetzt könnt ihr euch endlich austoben.
Der stellvertretende Ministerpräsident ist Gianfranco Fini, Parteivorsitzender der rechten nationalen Allianz. Er ist der einflussreichste Koalitionspartner von Silvio Berlusconi. Bei der Parlamentswahl im Mai erhielt seine Partei nach dem proportionalem Wahlrecht 12 Prozent der Stimmen. Nach der Forza Italia von Silvio Berlusconi und den Linksdemokraten ist sie nun die dritt stärkste politische Kraft Italiens. Sie entstand aus dem faschistischen Movimento Sociale Italiano. Politiker der nationalen Allianz zogen in fünf Ministerien ein. Trotz herber Stimmenverluste bei der Wahl stellt auch die populistische Lega Nord drei Minister. Spitzenpolitiker der Partei, die noch vor ein paar Jahren einen sezessionistischen Kurs verfolgte, sind Justiz- und Sozialminister. Lega Nord Chef Umberto Bossi ist Minister für die Verfassungsreform. Zusammen mit Gianfranco Fini ist er Autor wichtiger Gesetzesinitiativen, die im Herbst über die Bühne gehen sollen: die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes und ein neues Gesetz zur Einführung föderalistischer Strukturen in Italien.
Der politische Einfluss Bossis und Finis ist groß. Nach Ansicht des Philosophen Paolo Flores Arcais spielen sie jedoch bei der Verwirklichung des Regierungsprogramms eine untergeordnete Rolle.
Fini, Bossi und all diese Leute wären ohne Berlusconi niemand. Die Vorstellung der Linken, dass man Berlusconi im Grunde akzeptieren kann, dass Fini und Bossi die eigentliche Gefahr sind, gehört zu den Illusionen, die sich die Linken machen. Die Regierungsmacht heißt Berlusconi. Die anderen sind Statisten. Diejenigen, die mit ihm gewählt worden sind, hängen von Berlusconi ab. Sie können ohne Berlusconi nicht existieren.
Silvio Berlusconi vermittelt jedoch in der Öffentlichkeit den Eindruck eines Regierungschefs, der Meinungsvielfalt in seinem Kabinett zulässt. Aus dem Debakel seiner ersten Amtszeit vor sieben Jahren scheint er gelernt zu haben. Er tritt nicht mehr wie damals als alleiniger Herrscher auf. Die jeweils zuständigen Minister erläutern heute der Öffentlichkeit das Regierungsprogramm. Im Wahlkampf war Silvio Berlusconi allgegenwärtig. Nach seinem Sieg machte er sich rar. Wann immer es geht, arbeitet er zu Hause - in seiner luxuriösen Renaissance-Villa im norditalienischen Arcore bei Mailand. Die Atmosphäre im Regierungssitz Palazzo Chigi, gleich neben dem Parlament gelegen, bereitet ihm Unbehagen. Die Einrichtung hält er für geschmacklos und ausgesprochen bescheiden. Vor wichtigen Entscheidungen zieht er sich ins Hauptquartier seiner Forza Italia in der römischen Innenstadt zurück. Vor zwei Wochen verkündete er stolz, Italiens beliebtester Politiker zu sein. In einer Umfrage, für die er keinen Pfennig bezahlt habe, hätten ihn 70,3 Prozent aller Befragten ganz oben auf die Sympathieskala gestellt. Die italienische Opposition kann den Erfolg nicht fassen. Für Wahlverlierer Francesco Rutelli hat die Regierung keines ihrer Wahlversprechen eingelöst.
Wunder kann man ankündigen. Doch früher oder später muss man sie sehen. Seit vielen Monaten hören wie die Ankündigung von Wundern. Die Lage der italienischen Wirtschaft ist dabei, sich zu verschlechtern. Wir sehen nichts von dem verwirklicht, was während der Wahlkampagne versprochen wurde. Die Kritik des Oppositionsführers ist richtig und falsch zugleich. Im Wahlkampf gelobte Silvio Berlusoni, für alle die Steuern zu senken, schon ab kommendem Jahr. In einer Fernseh-Talkshow vor Millionen Zuschauern unterschrieb er seinen sogenannten "Vertrag mit den Italienern". Kleinverdiener sollten bald gar nichts mehr an den Fiskus abführen. Bei Jahreseinkommen bis zu 200 000 Mark wollte das Finanzamt nur noch 23 Prozent kassieren. Jetzt heißt es aber: Erst in zwei Jahren soll damit angefangen werden, die Steuerlast zu reduzieren. Das große Loch im Haushalt, so Finanz- und Wirtschaftminister Giulio Tremonti, lasse eine Senkung jetzt nicht zu. Begünstigungen für Unternehmen sind unter Berlusconi dagegen immer finanzierbar. Wenn sie Kapital re-investieren bekommen sie sofort einen Steuernachlass. Der Staatskasse gehen so Milliarden verloren. Dieser Schritt soll Arbeitgeber Lust auf Investitionen machen, die die Wirtschaft ankurbeln und damit die staatlichen Einbußen langfristig ausgleichen.
Als erste Amtshandlung schaffte Silvio Berlusconi die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Davon profitieren allerdings nur die Reichen und Superreichen, vor allem der Regierungschef selbst. Er ist Herr über ein 50 Milliarden-Imperium. Seine Erben können sie freuen. Sie werden, so heißt es, über sieben Millionen Mark sparen. Für die Rentner hat Berlusconi dagegen nichts getan. Die Mini-Pensionen sollten auf 1000 Mark erhöht werden. Dafür fehlt aber das Geld. Etwa 40 Prozent der Rentner müssen sich weiterhin bescheiden. Ärgerlich wies er Vorwürfe zurück, die geplante Rentenerhöhung brüsk gestoppt zu haben.
Hier wird nichts abgebremst. Es geht darum, mit gesundem Menschenverstand und mit Vorsicht voranzuschreiten. Man muss sich vor Augen halten, dass man eine positive Revolution anstrebt. Aber man darf nicht übertreiben, man darf es nicht zu eilig haben.
Mit der geplanten Rentenreform sollen nicht nur Niedrig-Pensionen aufgestockt werden. Gleichzeitig müssen die ausufernden staatlichen Pensionszahlungen gedrosselt werden, die seit Jahrzehnten tiefe Löcher in den Staatshaushalt reißen. Ein kompliziertes Gesetzespaket muss geschnürt werden. Viele italienische Regierungen sind in der Vergangenheit an diesem Vorhaben gescheitert. Auch Silvio Berlusconi in seiner ersten Amtszeit 1994. Damals stürzte ihn nach sieben Monaten sein Koalitionspartner Umberto Bossi, Chef der populistischen Lega Nord. Er stimmte gegen Berlusconis Rentengesetz. Vor ein paar Wochen drohte der politische Haudegen aus Norditalien erneut, in Sachen Pensionen sei mit ihm auch heute nicht zu spaßen.
Die Renten liegen in der Kompetenz der Lega. Und deshalb kann ich euch sagen, ihr könnt ruhig bleiben. Die Renten werden nicht angetastet. Alles klar.
Der Sozialminister ist ein Lega-Politiker. Anders als vor sieben Jahren muss Silvio Berlusconi die Lega Nord heute nicht mehr fürchten. Sie kann ihn nicht mehr aus dem Amt verjagen. Auch ohne die Lega verfügt er im Parlament über eine Partei. Die Partei sackte inzwischen von 10,1 Prozent der Stimmen auf 3,9 Prozent. Umberto Bossi muss um seine politische Existenz fürchten und schon deshalb ab und an seinem verbliebenen Klientel zeigen, dass er noch ein Rebell ist.
Die Lega Nord war einmal als Protestpartei der kleinen Leute aus Empörung über korrupte Politiker entstanden. Trotzdem stand sie jetzt treu zu ihrem Koalitionsschwur, als die Regierungsmehrheit ein Gesetz durch das Abgeordnetenhaus peitschte, das den Regierungschef und viele seiner politischen und wirtschaftlichen Freunde vor juristischem Unbill und Gefängnisstrafen bewahren soll. Es ging um Bilanzfälschung. Hierauf stand bislang in Italien eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren. Jetzt wird nur noch in manchen Fällen strafrechtlich verfolgt, und zwar dann, wenn nachweisbar Schaden für Gesellschafter oder Aktionäre entstand. Die Höchststrafe wurde inzwischen auf drei Jahre reduziert. Linksdemokrat Luciano Violante sprach von einem unglaublichen Skandal.
In keinem zivilisierten Land, das ich kenne, ist es jemals vorgekommen, dass sich ein Ministerpräsident höchstpersönlich seiner juristischen Querelen entledigt -indem er einfach mit seiner Regierungsmehrheit ein Gesetz erlässt.
Wegen illegaler Parteienfinanzierung, Bestechung von Finanzbeamten und Bilanzfälschung verurteilten italienische Gerichte den Ministerpräsidenten bisher drei Mal zu Gefängnisstrafen, zu insgesamt sechs Jahren und fünf Monaten. Die Justiz in Italien arbeitet langsam. Das rettete Silvio Berlusconi immer wieder. Auf dem langen Instanzenweg verjährten Verfahren oder es gab Freisprüche.
Noch ein halbes Dutzend Prozesse sind im Gang, darunter wegen Bilanzfälschung. Im Herbst sollen drei Verfahren fortgesetzt werden. Seit Jahren fühlt sich Silvio Berlusconi als Opfer einer kommunistischen Henkerjustiz. Auf deren skrupellose Machenschaften sind seiner Ansicht nach internationale Journalisten hereingefallen, die ihn vor der Wahl als völlig ungeeignet für das Amt des Ministerpräsenten darstellten. Tief traf ihn der Vorwurf, anmaßend zu sein.
Ich bin genau das Gegenteil. Wer mit mir zusammenarbeitet und wer mich seit Jahren kennt, sagt oft und das meint auch meine Mama: Ich bin viel zu gut.
Dem Ministerpräsidenten Italiens gehören Fernsehanstalten, Zeitungs- und Buchverlage, Kinoketten, Bauunternehmen, Werbeagenturen, eine Bank und der Fußballclub AC Mailand. Er ist der reichste Mann Italiens. Dabei stammt er aus bescheidenen Familienverhältnissen. Vor der Wahl versprach er nach einem Sieg seinen Interessenkonflikt, die Verquickung seiner immensen wirtschaftlichen und politischen Macht, innerhalb der ersten 100 Tage zu lösen. In der Zwischenzeit gab es viele Worte, aber nichts ist geschehen.
Italiens Gewerkschafter prophezeien der Regierung in Rom den heißesten Herbst seit zehn Jahren. Sie kündigten Massendemonstranten von Arbeitern, Rentnern, Lehrern, Schülern und Krankenschwestern an. Doch vielleicht machen sie nach den Terroranschlägen von New York und Washington einen Rückzieher. Auch viele Italiener haben Angst vor einem Krieg. In einer Rede vor dem Parlament bereitete Silvio Berlusconi die Bevölkerung auf schwere Zeiten vor und bekundete volle Solidarität Roms mit Washington.
In dieser Lage ist es undenkbar, die verbündeten USA alleine zu lassen. Das wäre ein Verhalten, das im Gegensatz zu all unseren Prinzipien stehen würde. Eine starke Antwort des Militärs und der Geheimdienste ist notwendig. Aber sie muss von einer vielleicht noch stärkeren politischen Initiative begleitet werden.
Das Italien unter Silvio Berlusconi ist weit unkritischer gegenüber den USA als viele bisherige Regierungen. Der grand seigneur unter den italienischen Politikern beispielsweise, der Christdemokrat Giulio Andreotti, fiel als Regierungschef mit seiner ausgesprochen Araber-freundlichen Haltung auf. Silvio Berlusconi rühmt die politischen Fähigkeiten des US-Präsidenten. Mit George Bush sei alles einfacher geworden, sagte er nach dem Gipfeltreffen in Genua. Anders als die europäischen Partner unterstützt Italiens Regierungschef das amerikanische Weltraumschild. Nach den mörderischen Anschlägen auf die USA sagte er in einem Zeitungsinterview, jetzt würden vielleicht auch den Blinden den Nutzen dieses Vorhabens sehen. Mit Silvio Berlusconi muss sich Europa darauf einstellen, einen eigenwilligeren Partner zu haben als in der Vergangenheit. Sein Gemäkel am Klimaschutzabkommen von Kyoto noch vor der Wahl war ein erster Hinweis. Nach Ansicht des Intellektuellen Paolo Flores Arcais ist Silvio Berlusconi sogar ein Anti-Europäer.
Berlusconi vertritt keine europäische Idee und auch nicht das Ziel der europäischen Einigung. Es ist einfach so, dass Berlusconi weit entfernt ist von einer europäischen Leidenschaft. Die Idee, ein vereintes Europa aufzubauen, ist ihm fremd. Berlusconi kümmert sich ausschließlich um seine Privatinteressen. Das ist die Realität und eine populistische Regierung vom Typ Berlusconi ist ein Risiko für Europa.
So Silvio Berlusconi in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament. Vier Wochen später war Italiens neuer Ministerpräsident der rechten Mitte Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels.
Genua am 20 Juli: Über 100 000 Menschen aus vielen Ländern protestieren in der ligurischen Hafenstadt gegen Globalisierung, gegen die Politik der sieben großen westlichen Industrienationen und Russlands. Die zunächst friedliche Kundgebung wird schnell zu einem Alptraum.
Militante Gruppen verwandelten Genua in ein Schlachtfeld der Stadtguerilla. Die italienischen Sicherheitskräfte reagierten mit brutaler Gewalt. Mit Schlagstöcken droschen sie wahllos auf Demonstranten ein - auch auf friedfertige. Tränengas vernebelte ganze Straßenzüge. Nachts durchsuchte eine Sondereinheit der Polizei die Schule Diaz. Dort hatten Mitglieder der "no global"-Bewegung ihr Quartier. Mit Fußtritten und Schlägen wurden sie aus dem Schlaf geholt. Auch in der Polizeikaserne Bolzaneto verprügelten und misshandelten Carabinieri vorläufig Festgenommene. Angesichts der tragischen Ereignisse mochte niemand über die Ergebnisse des G8-Gipfels in Genua diskutieren - weder in Italien noch im Ausland.
Den Straßenschlachten folgten turbulente Parlamentsdebatten. Seit Jahren lieferten sich Abgeordnete keine so hitzigen Rededuelle mehr. Ihr neuer Präsident, der christdemokratische Politiker Pier Ferdinando Casini musste regelmäßig Abgeordnete zur Ordnung rufen und dazu ermahnen, "ruhig Blut" zu bewahren. Das massive und exzessive Vorgehen der Polizei während des G 8-Gipfels war für die Opposition der Beweis dafür, dass seit dem Wahlsieg von Silvio Berlusconi und seinem Regierungsbündnis "Haus der Freiheiten" in Italien rechtsstaatliche Prinzipien verloren gehen. Luciano Violante, der Fraktionsvorsitzende der Linksdemokraten, ließ sich im Parlament nicht stoppen. In vielen Reden verurteilte er unnachgiebig den Polizeieinsatz von Genua.
Wenn ein Minister, der Minister für Kommunikation von der nationalen Allianz, sagt, dass das ganze Problem in Genua an drei oder vier Leuten mit Knüppeln lag, dann ist das faschistisch. Der Knüppel ist ein faschistisches Symbol. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi griff selten in die Debatte ein - und wenn, dann mahnte er zu politischen Einheit.
Ich glaube nicht, dass dieses Klima uns ruhig bleiben lassen kann. Ich glaube und mir scheint es auch richtig, dass man angesichts der Ereignisse eine politische Situation schaffen sollte, aus der niemand Profit ziehen kann und in der alle zu der Regierung stehen, die demokratisch gewählt wurde, die im Parlament die Mehrheit hat, und die sich um die Interessen des Landes kümmert.
Ein Bombenanschlag vor dem Gerichtsgebäude in Venedig, der hohen Sachschaden anrichtete, verschärfte das politische Klima. Vertreter der Regierungsparteien vermuteten hinter dem Anschlag linksextremistische Attentäter. Jetzt verfolgt die Staatsanwaltschaft aber Spuren, die zu äußerst rechten Gruppen führen. Die Parlamentsdebatte bewies aber, wie fest die Regierung Silvio Berlusconi dennoch im Sattel sitzt. Mit großer Mehrheit scheiterte ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Claudio Scajola. Dabei hatten drei Sachverständige des Innenministeriums nach Ermittlungen vor Ort schnell herausgefunden, dass die Sicherheitskräfte in Genua zu grundloser Gewalt gegriffen hatten und Einsatzleitern grobe Fehler und Irrtümer unterlaufen waren. Für italienische Intellektuelle wie für den Soziologen und Herausgeber der Zeitschrift "Micromega", Paolo Flores Arcais wirft die Katastrophe von Genua einen dunklen Schatten auf die italienische Demokratie.
Berlusconi hat es in einem einzigen Tag geschafft, 25 Jahre mühselige Arbeit zu zerstören, in denen sich die Sicherheitskräfte des Landes eine demokratisches Gesicht gegeben haben und fähig waren, mit der Zivilgesellschaft und den Bürgern zusammenzuarbeiten. Die Ereignisse von Genua und die Art und Weise, wie die Sicherheitskräfte aufgetreten sind, waren der Versuch, die Polizei und Carabinieri in eine Miliz seiner eigenen Partei zu verwandeln. Dieser Versuch ist zum Teil gescheitert, hat aber verheerende Folgen gehabt. Die zahllosen Zeugenaussagen nicht nur von Demonstranten, sondern auch von Journalisten aus allen Teilen der Welt, von Rechtsanwälten, Ärzten und Krankenschwestern sind absolut übereinstimmend. Es gab Fälle von wiederholter und nicht zufälliger Misshandlungen festgenommener Demonstranten, Schlagstöcke wurden grundlos gegen Passanten und friedfertige Demonstranten eingesetzt, während nichts getan wurde gegen die organisierten Gruppen von Gewalttätern, die nur nach Genua gekommen waren, um zu zerstören.
Wir haben natürlich nicht die genau Chronik der Abläufe, wir wissen nicht, was in jedem einzelnen Augenblick dort passiert ist, wo die Kommandozentrale war. Es ist sicher, dass der Innenminister in Genua nicht anwesend war. In den Kommandoräumen war dagegen Fini anwesend. Einige diskrete Hinweise, die absolut glaubwürdig sind, laufen darauf hinaus, dass die Sicherheitskräfte von ihm die Devise bekamen: Jetzt könnt ihr euch endlich austoben.
Der stellvertretende Ministerpräsident ist Gianfranco Fini, Parteivorsitzender der rechten nationalen Allianz. Er ist der einflussreichste Koalitionspartner von Silvio Berlusconi. Bei der Parlamentswahl im Mai erhielt seine Partei nach dem proportionalem Wahlrecht 12 Prozent der Stimmen. Nach der Forza Italia von Silvio Berlusconi und den Linksdemokraten ist sie nun die dritt stärkste politische Kraft Italiens. Sie entstand aus dem faschistischen Movimento Sociale Italiano. Politiker der nationalen Allianz zogen in fünf Ministerien ein. Trotz herber Stimmenverluste bei der Wahl stellt auch die populistische Lega Nord drei Minister. Spitzenpolitiker der Partei, die noch vor ein paar Jahren einen sezessionistischen Kurs verfolgte, sind Justiz- und Sozialminister. Lega Nord Chef Umberto Bossi ist Minister für die Verfassungsreform. Zusammen mit Gianfranco Fini ist er Autor wichtiger Gesetzesinitiativen, die im Herbst über die Bühne gehen sollen: die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes und ein neues Gesetz zur Einführung föderalistischer Strukturen in Italien.
Der politische Einfluss Bossis und Finis ist groß. Nach Ansicht des Philosophen Paolo Flores Arcais spielen sie jedoch bei der Verwirklichung des Regierungsprogramms eine untergeordnete Rolle.
Fini, Bossi und all diese Leute wären ohne Berlusconi niemand. Die Vorstellung der Linken, dass man Berlusconi im Grunde akzeptieren kann, dass Fini und Bossi die eigentliche Gefahr sind, gehört zu den Illusionen, die sich die Linken machen. Die Regierungsmacht heißt Berlusconi. Die anderen sind Statisten. Diejenigen, die mit ihm gewählt worden sind, hängen von Berlusconi ab. Sie können ohne Berlusconi nicht existieren.
Silvio Berlusconi vermittelt jedoch in der Öffentlichkeit den Eindruck eines Regierungschefs, der Meinungsvielfalt in seinem Kabinett zulässt. Aus dem Debakel seiner ersten Amtszeit vor sieben Jahren scheint er gelernt zu haben. Er tritt nicht mehr wie damals als alleiniger Herrscher auf. Die jeweils zuständigen Minister erläutern heute der Öffentlichkeit das Regierungsprogramm. Im Wahlkampf war Silvio Berlusconi allgegenwärtig. Nach seinem Sieg machte er sich rar. Wann immer es geht, arbeitet er zu Hause - in seiner luxuriösen Renaissance-Villa im norditalienischen Arcore bei Mailand. Die Atmosphäre im Regierungssitz Palazzo Chigi, gleich neben dem Parlament gelegen, bereitet ihm Unbehagen. Die Einrichtung hält er für geschmacklos und ausgesprochen bescheiden. Vor wichtigen Entscheidungen zieht er sich ins Hauptquartier seiner Forza Italia in der römischen Innenstadt zurück. Vor zwei Wochen verkündete er stolz, Italiens beliebtester Politiker zu sein. In einer Umfrage, für die er keinen Pfennig bezahlt habe, hätten ihn 70,3 Prozent aller Befragten ganz oben auf die Sympathieskala gestellt. Die italienische Opposition kann den Erfolg nicht fassen. Für Wahlverlierer Francesco Rutelli hat die Regierung keines ihrer Wahlversprechen eingelöst.
Wunder kann man ankündigen. Doch früher oder später muss man sie sehen. Seit vielen Monaten hören wie die Ankündigung von Wundern. Die Lage der italienischen Wirtschaft ist dabei, sich zu verschlechtern. Wir sehen nichts von dem verwirklicht, was während der Wahlkampagne versprochen wurde. Die Kritik des Oppositionsführers ist richtig und falsch zugleich. Im Wahlkampf gelobte Silvio Berlusoni, für alle die Steuern zu senken, schon ab kommendem Jahr. In einer Fernseh-Talkshow vor Millionen Zuschauern unterschrieb er seinen sogenannten "Vertrag mit den Italienern". Kleinverdiener sollten bald gar nichts mehr an den Fiskus abführen. Bei Jahreseinkommen bis zu 200 000 Mark wollte das Finanzamt nur noch 23 Prozent kassieren. Jetzt heißt es aber: Erst in zwei Jahren soll damit angefangen werden, die Steuerlast zu reduzieren. Das große Loch im Haushalt, so Finanz- und Wirtschaftminister Giulio Tremonti, lasse eine Senkung jetzt nicht zu. Begünstigungen für Unternehmen sind unter Berlusconi dagegen immer finanzierbar. Wenn sie Kapital re-investieren bekommen sie sofort einen Steuernachlass. Der Staatskasse gehen so Milliarden verloren. Dieser Schritt soll Arbeitgeber Lust auf Investitionen machen, die die Wirtschaft ankurbeln und damit die staatlichen Einbußen langfristig ausgleichen.
Als erste Amtshandlung schaffte Silvio Berlusconi die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Davon profitieren allerdings nur die Reichen und Superreichen, vor allem der Regierungschef selbst. Er ist Herr über ein 50 Milliarden-Imperium. Seine Erben können sie freuen. Sie werden, so heißt es, über sieben Millionen Mark sparen. Für die Rentner hat Berlusconi dagegen nichts getan. Die Mini-Pensionen sollten auf 1000 Mark erhöht werden. Dafür fehlt aber das Geld. Etwa 40 Prozent der Rentner müssen sich weiterhin bescheiden. Ärgerlich wies er Vorwürfe zurück, die geplante Rentenerhöhung brüsk gestoppt zu haben.
Hier wird nichts abgebremst. Es geht darum, mit gesundem Menschenverstand und mit Vorsicht voranzuschreiten. Man muss sich vor Augen halten, dass man eine positive Revolution anstrebt. Aber man darf nicht übertreiben, man darf es nicht zu eilig haben.
Mit der geplanten Rentenreform sollen nicht nur Niedrig-Pensionen aufgestockt werden. Gleichzeitig müssen die ausufernden staatlichen Pensionszahlungen gedrosselt werden, die seit Jahrzehnten tiefe Löcher in den Staatshaushalt reißen. Ein kompliziertes Gesetzespaket muss geschnürt werden. Viele italienische Regierungen sind in der Vergangenheit an diesem Vorhaben gescheitert. Auch Silvio Berlusconi in seiner ersten Amtszeit 1994. Damals stürzte ihn nach sieben Monaten sein Koalitionspartner Umberto Bossi, Chef der populistischen Lega Nord. Er stimmte gegen Berlusconis Rentengesetz. Vor ein paar Wochen drohte der politische Haudegen aus Norditalien erneut, in Sachen Pensionen sei mit ihm auch heute nicht zu spaßen.
Die Renten liegen in der Kompetenz der Lega. Und deshalb kann ich euch sagen, ihr könnt ruhig bleiben. Die Renten werden nicht angetastet. Alles klar.
Der Sozialminister ist ein Lega-Politiker. Anders als vor sieben Jahren muss Silvio Berlusconi die Lega Nord heute nicht mehr fürchten. Sie kann ihn nicht mehr aus dem Amt verjagen. Auch ohne die Lega verfügt er im Parlament über eine Partei. Die Partei sackte inzwischen von 10,1 Prozent der Stimmen auf 3,9 Prozent. Umberto Bossi muss um seine politische Existenz fürchten und schon deshalb ab und an seinem verbliebenen Klientel zeigen, dass er noch ein Rebell ist.
Die Lega Nord war einmal als Protestpartei der kleinen Leute aus Empörung über korrupte Politiker entstanden. Trotzdem stand sie jetzt treu zu ihrem Koalitionsschwur, als die Regierungsmehrheit ein Gesetz durch das Abgeordnetenhaus peitschte, das den Regierungschef und viele seiner politischen und wirtschaftlichen Freunde vor juristischem Unbill und Gefängnisstrafen bewahren soll. Es ging um Bilanzfälschung. Hierauf stand bislang in Italien eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren. Jetzt wird nur noch in manchen Fällen strafrechtlich verfolgt, und zwar dann, wenn nachweisbar Schaden für Gesellschafter oder Aktionäre entstand. Die Höchststrafe wurde inzwischen auf drei Jahre reduziert. Linksdemokrat Luciano Violante sprach von einem unglaublichen Skandal.
In keinem zivilisierten Land, das ich kenne, ist es jemals vorgekommen, dass sich ein Ministerpräsident höchstpersönlich seiner juristischen Querelen entledigt -indem er einfach mit seiner Regierungsmehrheit ein Gesetz erlässt.
Wegen illegaler Parteienfinanzierung, Bestechung von Finanzbeamten und Bilanzfälschung verurteilten italienische Gerichte den Ministerpräsidenten bisher drei Mal zu Gefängnisstrafen, zu insgesamt sechs Jahren und fünf Monaten. Die Justiz in Italien arbeitet langsam. Das rettete Silvio Berlusconi immer wieder. Auf dem langen Instanzenweg verjährten Verfahren oder es gab Freisprüche.
Noch ein halbes Dutzend Prozesse sind im Gang, darunter wegen Bilanzfälschung. Im Herbst sollen drei Verfahren fortgesetzt werden. Seit Jahren fühlt sich Silvio Berlusconi als Opfer einer kommunistischen Henkerjustiz. Auf deren skrupellose Machenschaften sind seiner Ansicht nach internationale Journalisten hereingefallen, die ihn vor der Wahl als völlig ungeeignet für das Amt des Ministerpräsenten darstellten. Tief traf ihn der Vorwurf, anmaßend zu sein.
Ich bin genau das Gegenteil. Wer mit mir zusammenarbeitet und wer mich seit Jahren kennt, sagt oft und das meint auch meine Mama: Ich bin viel zu gut.
Dem Ministerpräsidenten Italiens gehören Fernsehanstalten, Zeitungs- und Buchverlage, Kinoketten, Bauunternehmen, Werbeagenturen, eine Bank und der Fußballclub AC Mailand. Er ist der reichste Mann Italiens. Dabei stammt er aus bescheidenen Familienverhältnissen. Vor der Wahl versprach er nach einem Sieg seinen Interessenkonflikt, die Verquickung seiner immensen wirtschaftlichen und politischen Macht, innerhalb der ersten 100 Tage zu lösen. In der Zwischenzeit gab es viele Worte, aber nichts ist geschehen.
Italiens Gewerkschafter prophezeien der Regierung in Rom den heißesten Herbst seit zehn Jahren. Sie kündigten Massendemonstranten von Arbeitern, Rentnern, Lehrern, Schülern und Krankenschwestern an. Doch vielleicht machen sie nach den Terroranschlägen von New York und Washington einen Rückzieher. Auch viele Italiener haben Angst vor einem Krieg. In einer Rede vor dem Parlament bereitete Silvio Berlusconi die Bevölkerung auf schwere Zeiten vor und bekundete volle Solidarität Roms mit Washington.
In dieser Lage ist es undenkbar, die verbündeten USA alleine zu lassen. Das wäre ein Verhalten, das im Gegensatz zu all unseren Prinzipien stehen würde. Eine starke Antwort des Militärs und der Geheimdienste ist notwendig. Aber sie muss von einer vielleicht noch stärkeren politischen Initiative begleitet werden.
Das Italien unter Silvio Berlusconi ist weit unkritischer gegenüber den USA als viele bisherige Regierungen. Der grand seigneur unter den italienischen Politikern beispielsweise, der Christdemokrat Giulio Andreotti, fiel als Regierungschef mit seiner ausgesprochen Araber-freundlichen Haltung auf. Silvio Berlusconi rühmt die politischen Fähigkeiten des US-Präsidenten. Mit George Bush sei alles einfacher geworden, sagte er nach dem Gipfeltreffen in Genua. Anders als die europäischen Partner unterstützt Italiens Regierungschef das amerikanische Weltraumschild. Nach den mörderischen Anschlägen auf die USA sagte er in einem Zeitungsinterview, jetzt würden vielleicht auch den Blinden den Nutzen dieses Vorhabens sehen. Mit Silvio Berlusconi muss sich Europa darauf einstellen, einen eigenwilligeren Partner zu haben als in der Vergangenheit. Sein Gemäkel am Klimaschutzabkommen von Kyoto noch vor der Wahl war ein erster Hinweis. Nach Ansicht des Intellektuellen Paolo Flores Arcais ist Silvio Berlusconi sogar ein Anti-Europäer.
Berlusconi vertritt keine europäische Idee und auch nicht das Ziel der europäischen Einigung. Es ist einfach so, dass Berlusconi weit entfernt ist von einer europäischen Leidenschaft. Die Idee, ein vereintes Europa aufzubauen, ist ihm fremd. Berlusconi kümmert sich ausschließlich um seine Privatinteressen. Das ist die Realität und eine populistische Regierung vom Typ Berlusconi ist ein Risiko für Europa.