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Vorgezogene Parlamentswahl
Rechtsruck in Portugal

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal ist die oppositionelle Demokratische Allianz stärkste Kraft geworden - allerdings nur mit knappem Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten. Zum Mehrheitsbeschaffer könnte die rechtspopulistische Chega-Partei werden. Sie hat im Vergleich zur Wahl von 2022 erheblich zugelegt.

    Andre Ventura reckt die Arme hoch und zeigt mit das "Victory"-Zeichen.
    Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Chega" in Portugal, Andre Ventura (AFP / ANDRE DIAS NOBRE)
    Nach offiziellen Angaben aus Lissabon entfielen auf Chega 18 Prozent der Stimmen. Bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren waren es noch sieben Prozent. Der Chega-Vorsitzende Ventura sprach von einem "historischen" Ergebnis. Seine Partei stehe bereit für die Bildung einer "stabilen Regierung" in Portugal. Chega wird im Parlament voraussichtlich mit 48 Abgeordneten vertreten sein.

    Wird Chega an der Regierung beteiligt?

    Für eine absolute Mehrheit sind 116 Sitze notwendig. Die Demokratische Allianz (AD) holte 79 Sitze (29,5 Prozent), wird also einen Koalitionspartner benötigen oder eine Minderheitsregierung bilden müssen. Der AD-Spitzenkandidat Montenegro hatte eine Zusammenarbeit mit Chega im Wahlkampf ausgeschlossen und wiederholte dies auch nach der Wahl. Andere Spitzenpolitiker des Mitte-Rechts-Bündnisses positionierten sich hingegen weniger klar. Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass die Rechtspopulisten am Ende doch an der Regierungsbildung beteiligt werden könnten.

    Bisher regierende Sozialisten gehen in die Opposition

    Die bisher regierenden Sozialisten landeten bei der vorgezogenen Parlamentswahl auf Platz zwei. Ihr Stimmenanteil beträgt 28,7 Prozent. Das entspricht einem Verlust von mehr als zwölf Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren. Der PS-Vorsitzende Santos räumte die Niederlage seiner Partei ein. Trotz des geringen Abstands zur Demokratischen Allianz machte er keinen Versuch, einen Anspruch auf die Regierungsbildung zu erheben. "Wir werden in die Opposition gehen", erklärte Santos.
    Die vorgezogene Parlamentswahl war angesetzt worden, nachdem der bisherige sozialistische Regierungschef Costa wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld den Rücktritt eingereicht hatte. Die Ermittlungen gegen ihn persönlich wurden bald eingestellt. Zur Wahl trat Costa trotzdem nicht mehr an.

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    Diese Nachricht wurde am 11.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.