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StartseiteNachrichten vertieftNutzer darf Facebook in Frankreich verklagen12.02.2016

RechtsstreitNutzer darf Facebook in Frankreich verklagen

Ein Rechtsstreit um einen möglicherweise anstößigen Facebook-Post muss nicht in Kalifornien verhandelt werden, nur weil der US-Konzern dort seinen Sitz hat. Das entschied ein französisches Berufungsgericht. Der Streit könnte zu einem Grundsatzurteil führen.

Das Logo des US-Konzerns Facebook. (afp / Jonathan Nackstrand)
Facebook bestand darauf, dass ein Gericht in Kalifornien zuständig sei. Das sahen die Richter in Paris anders. (afp / Jonathan Nackstrand)
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Ein französischer Grundschullehrer hatte das berühmte Gemälde "Ursprung der Welt" bei Facebook gepostet. Gustave Courbet hat das Bild, das die Genitalien einer Frau aus einer nahen Perspektive zeigt, im Jahr 1866 gemalt. Facebook hatte den Account des Nutzers gelöscht, der daraufhin vor ein Pariser Gericht zog und 20.000 Euro Schadenersatz forderte.

Eine Frau betrachtet das zumindest bei Facebook umstrittene Gemälde "Ursprung der Welt". (picture alliance/dpa - Darek Szuster)Eine Frau betrachtet das zumindest bei Facebook umstrittene Gemälde "Ursprung der Welt". (picture alliance/dpa - Darek Szuster)

Facebook hatte argumentiert, der Rechtsstreit gehöre nicht vor ein französisches Gericht, sondern müsse vor dem - nach Auffassung des Unternehmens - zuständigen Gericht in Kalifornien entschieden werden. Durch die Facebook-AGB akzeptiere der Nutzer den Gerichtsstand USA.

Richter wollen die Entscheidungskompetenz nicht abgeben

Die Richter in Paris sahen das anders. Sie entschieden, dass über umstrittene Posts nicht in den USA verhandelt werden müsse, nur weil der Konzern dort seinen Sitz habe. Die entsprechende Klausel von Facebook werteten sie als ungültig. Das Gericht erklärte, die in den AGB festgeschriebene Nutzungsbedingung sei "unfair" und exzessiv. Zudem fielen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter das Konsumentenrecht in Frankreich.

Der Streit könnte jetzt vor das höchste Gericht Frankreichs gehen und zu einem Grundsatzurteil für alle sozialen Netzwerke führen. Facebook hat in Frankreich knapp 30 Millionen regelmäßige Nutzer.

(vic/kis)

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