Wegen der klammen Haushaltslage müssen die deutschen Bauern nun wohl mit Mehrkosten rechnen. Landwirtschaftsministerin Künast will in ihrem Ressort nach Angaben der Berliner Zeitung rund 500 Millionen Euro einsparen, und zwar vor allem durch die Kürzung der Diesel-Beihilfen für Land- und Forstwirte. Nach dem Mineralölsteuergesetz zahlen nämlich Bauern nur einen ermäßigten Steuersatz auf Diesel von derzeit 21,4 Cent pro Liter. Dadurch, so zitiert die Zeitung Berliner Regierungskreise, gingen dem Fiskus allein im Jahr 2002 rund 300 Millionen Euro verloren, viel Geld also, das durch einen Handstreich der Ministerin in die leeren Kassen fließen könnte.
Beschlossen ist die Kürzung allerdings noch nicht. Im Rahmen der Chef-Gespräche zum kommenden Bundeshaushalt will Renate Künast in dieser Woche offenbar mit Bundesfinanzminister Hans Eichel über den Agrardiesel verhandeln. Unklar ist wohl auch noch, in welchen Zeiträumen und Schritten die Steuer für die Landwirte angehoben würde.
Auf jeden Fall sind diese Überlegungen sehr überraschend, waren doch die Treibstoffsubventionen wegen der Verteuerung von Benzin und Diesel erst im Jahr 2001 erhöht worden, um die Bauern zu entlasten.
Die Kritik der Betroffenen jedenfalls kam heute wie erwartet. Die Bauernvertreter lehnen jegliche Subventionskürzung ab. Michael Lohse vom Deutschen Bauernverband:
Im Vergleich zu Europa zahlt Dänemark 0 Cent, haben eine Nullsteuer. Die Franzosen dürfen mit Heizöl auf ihrem Acker fahren, die zahlen dafür 6 Cent Steuern pro Liter. Oder die Niederländer 5 Cent pro Liter Diesel. In der Hinsicht haben wir immer in Europa noch keinerlei Gleichheit in den Wettbewerbsbedingungen, was den Diesel zur Arbeitserledigung auf den Feldern bedeutet. Hier die Landwirte jetzt vor eine Steuererhöhung beim Agrardiesel zu stellen, ist sicherlich nicht der richtige Weg.
Angeblich will die Ministerin aber einen gewissen Ausgleich für die Kürzungen schaffen und Zuschüsse für regenerative Treibstoffe erhöhen – so verbinde sich ein Spareffekt mit einem Umwelteffekt, hieß es.
Rückhalt für ihre Pläne erhält Künast von ihrer eigenen Partei. Die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Grünen befürworten die Kürzungen. Dies sei umweltpolitisch richtig. Nur die agrarpolitische Sprecherin der Partei, Ulrike Höfken, verlangt erst eine Abstimmung mit den EU-Partnern.
Wie hoch die Mehrbelastungen für die Landwirte ausfallen werden, wissen wir noch nicht. Die Gespräche auf Ministerebene in den kommenden Tagen bringen da sicher Klarheit.
Beschlossen ist die Kürzung allerdings noch nicht. Im Rahmen der Chef-Gespräche zum kommenden Bundeshaushalt will Renate Künast in dieser Woche offenbar mit Bundesfinanzminister Hans Eichel über den Agrardiesel verhandeln. Unklar ist wohl auch noch, in welchen Zeiträumen und Schritten die Steuer für die Landwirte angehoben würde.
Auf jeden Fall sind diese Überlegungen sehr überraschend, waren doch die Treibstoffsubventionen wegen der Verteuerung von Benzin und Diesel erst im Jahr 2001 erhöht worden, um die Bauern zu entlasten.
Die Kritik der Betroffenen jedenfalls kam heute wie erwartet. Die Bauernvertreter lehnen jegliche Subventionskürzung ab. Michael Lohse vom Deutschen Bauernverband:
Im Vergleich zu Europa zahlt Dänemark 0 Cent, haben eine Nullsteuer. Die Franzosen dürfen mit Heizöl auf ihrem Acker fahren, die zahlen dafür 6 Cent Steuern pro Liter. Oder die Niederländer 5 Cent pro Liter Diesel. In der Hinsicht haben wir immer in Europa noch keinerlei Gleichheit in den Wettbewerbsbedingungen, was den Diesel zur Arbeitserledigung auf den Feldern bedeutet. Hier die Landwirte jetzt vor eine Steuererhöhung beim Agrardiesel zu stellen, ist sicherlich nicht der richtige Weg.
Angeblich will die Ministerin aber einen gewissen Ausgleich für die Kürzungen schaffen und Zuschüsse für regenerative Treibstoffe erhöhen – so verbinde sich ein Spareffekt mit einem Umwelteffekt, hieß es.
Rückhalt für ihre Pläne erhält Künast von ihrer eigenen Partei. Die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Grünen befürworten die Kürzungen. Dies sei umweltpolitisch richtig. Nur die agrarpolitische Sprecherin der Partei, Ulrike Höfken, verlangt erst eine Abstimmung mit den EU-Partnern.
Wie hoch die Mehrbelastungen für die Landwirte ausfallen werden, wissen wir noch nicht. Die Gespräche auf Ministerebene in den kommenden Tagen bringen da sicher Klarheit.