Referendum in der SchweizJa oder Nein zur Energiewende

In der Schweiz entscheiden die Bürger heute über eine neue Energiestrategie. Die zentrale Frage des Referendums: Ja oder Nein zum Atomausstieg. Gegner argumentieren unter anderem, man müsse den Deutschen nicht alles nachmachen.

21.05.2017

Rund 5,3 Millionen Bürger sind aufgerufen, über das Energiegesetz zu entscheiden, das als Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima entstanden ist und seit sechs Jahren gilt. Bundesrat und Parlament in der Schweiz hatten 2011 beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Mit der sogenannten "Energiestrategie 2050" wurden außerdem die Voraussetzungen geschaffen für eine Versorgung, die mit weniger Kernkraft und weniger fossilen Brennstoffen auskommen soll. Strom soll statt dessen vermehrt aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Wind, Erdwärme, Sonne und Biomasse gewonnen werden.
Ein Ja würde AKW weiter erlauben
Bereits im Herbst hatten die Schweizer sich in einer Volksabstimmung entschieden, die Laufzeit der bestehenden AKW nicht zu beschränken. Heute geht es um ein Verbot für den Bau neuer Kraftwerke und die Förderung erneuerbarer Energien. Die fünf bestehenden Kernkraftwerke sollen aber am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Das AKW Beznau 1 war der erste Atommeiler der Schweiz und ist seit 2012 das älteste noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerk der Welt. Gegner der Energiewende befürchten eine Gefährdung der Energieversorgung und ausufernde Kosten.
Gegner warnen vor ausufernden Kosten
In Umfragen lagen die Befürworter einher Energiewende zuletzt leicht vorn. Gegner wie die rechtspopulistische SVP bemühen Angstszenarien wie kalte Duschen und tausende Euro Zusatzkosten. Die FDP und auch Teile der Wirtschaft sehen das Vorhaben kritisch. Auch der frühere Bundesinnenminister Schily meldete sich zuletzt zu Wort. In einem Brief an SVP-Chef Blocher warnte er davor, die deutsche Energirewende zu kopieren. Sie sei ein Desaster.
Abstimmungen über Nahverkehr und Bildungsfragen
In den Kantonen stehen heute außerdem weitere Abstimmungen an. Nicht nur in Solothorn geht es um Bildungspolitik. In Zürich entscheiden die Bürger über eine Initiative, die in den ersten Schuljahren nur eine Fremdsprache vorsieht. Im Wallis geht es um ein umstrittenes Raumplanungsgesetz, im Tessin um den öffentlichen Nahverkehr.