Referendum zum Abkommen mit der UkraineNiederländisches Votum stellt EU vor große Probleme

Die Teilnehmer einer Volksbefragung in den Niederlanden haben klar gegen ein Wirtschaftsabkommen der EU mit der Ukraine gestimmt. Mit einer Beteiligung von 32 Prozent war das Referendum nur knapp gültig - stellt die EU jetzt aber vor große Probleme. Die EU-Skeptiker jubeln.

07.04.2016

Stimmauszählung im niederländischen Schiermonnikoog beim Referendum über ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine
Stimmauszählung im niederländischen Schiermonnikoog beim Referendum über ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine (dpa / picture-alliance / Catrinus Van Der Veen)
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge stimmten rund 61 Prozent der Wähler gegen das Abkommen mit der Ukraine. Rund 32 Prozent der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Damit war die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke erreicht worden, das Referendum ist gültig. Die Abstimmung ist rechtlich für die Regierung zwar nicht bindend, sie stellt das Abkommen mit der Ukraine nun aber in Frage. Die Regierung will die Ratifizierung nun vorerst aussetzen.
Abstimmung als Ausdruck der Unzufriedenheit
Das Nein der Niederländer gilt als Ausdruck für die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union bei den Wählern. EU-Gegner hatten das Referendum als Möglichkeit präsentiert, Kritik gegen die EU zu äußern. Die Abstimmung war stark anti-europäisch geprägt, wie Kerstin Schweighöfer aus Den Haag berichtet.
Bei den europa-kritischen Initiativen, die die Volksabstimmung erzwungen hatten, herrschte großer Jubel. Sie hatten auch zu einem deutlichen Votum gegen die "undemokratische EU" und ihren "Expansionsdrang" aufgerufen. Thierry Baudet vom Forum für Demokratie forderte neue Verhandlungen mit der Ukraine. Er kündigte auch weitere Abstimmungen "zum Euro und zu den offenen Grenzen" an. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. "Das ist der Anfang vom Ende der EU", twitterte er.
In der Ukraine wurde das Ergebnis mit Enttäuschung aufgenommen, wie Florian Kellermann aus Kiew berichtet. In der Ukraine herrsche nun eine große Verzweifelung, wie es weitergehe, sagte Sergej Sumlenny, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, im Deutschlandfunk.
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Das Abkommen (als pdf beim auswärtigen Dienst der EU) enthält mehrere Ziele. Es dreht sich zum einen um staats- und gesellschaftspolitische Fragen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, gemeinsamer Sicherheitspolitik und Verhinderung von Korruption, um Standards anzugleichen. Vor allem aber soll es die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine regeln und dabei Zölle, Steuern und Abgaben harmonisieren.

Der zentrale Teil des Abkommens ist die Schaffung einer Freihandelszone, einen Beitritt zur EU sieht es nicht vor. Der frühere Präsident Wiktor Janukowytsch setzte das Abkommen am 21. November 2013 aus, was als Auslöser für die Maidan-Proteste gilt, mittlerweile hat es Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unterschrieben.

Alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben das Abkommen bereits ratifiziert, auch die niederländische Regierung hatte den Vertrag unterzeichnet, beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt. Die Volksbefragung wurde dadurch möglich, dass sich 300.000 Niederländer für sie ausgesprochen hatten.
Schlechter Vorbote für britisches Referendum
Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten in der Nacht an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde. "Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren", sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen, im kommenden Jahr stehen Parlamentswahlen an. Der CSU-Politiker Manfred Weber sagte im Deutschlandfunk, dass das Abkommen mit der Ukraine extrem wichtig sei und existenziell für Kiew. "Die Populisten in den Niederlanden haben ihr Spiel gespielt."
Für die EU ist das Ergebnis ein schlechtes Signal für das nächste, deutlich entscheidendere Referendum. Am 23. Juni stimmen die Briten über einen Verbleib in der Union ab. Der Ausgang der Abstimmung gilt als ungewiss.
(nch/sf)