Bundestag
Reform des Abtreibungsrechts vorerst gescheitert

Das Gesetzesvorhaben für eine Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen wird nicht mehr in der zu Ende gehenden Legislaturperiode auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

    Tablettenblister mit einem Kombiwirkstoff aus Mifepristone und Misoprostol
    Über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts wird weiter gestritten (Archivbild). (picture alliance / NurPhoto / Soumyabrata Roy)
    Im Rechtsausschuss scheiterte am Abend eine Mehrheit für eine zunächst erforderliche Sondersitzung des Gremiums am Widerstand von Union und FDP. SPD und Grüne, die das Vorhaben gemeinsam mit der Linken vorangetrieben hatten, reagierten enttäuscht. Zuvor waren in einer Anhörung von Sachverständigen die unterschiedlichen Positionen zu dem Thema deutlich geworden.
    In einer Stellungnahme hieß es, das Lebensrecht des ungeborenen Kindes stehe in der Frühphase der Schwangerschaft hinter den Grundrechten der Schwangeren zurück. In einer anderen wurde dagegen auf einen Vorrang für den Schutz des ungeborenen Lebens verwiesen.
    Diese Nachricht wurde am 11.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.