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Reformdruck und Regierungsumbildung in Frankreich

Der französische Staatspräsident François Hollande ist seit einem Jahr im Amt. Im Präsidentenpalast in Paris unter Kronleuchtern stellt sich der Sozialist den Fragen der internationalen Presse. Innenpolitisch steht er durch Schuldenabbau und die von ihm angedeutet Regierungsumbildung unter Druck.

Von Ursula Welter | 16.05.2013

Heute ist es wieder so weit. Der Staatspräsident erklärt sich, dann dürfen die Medien Fragen stellen. François Hollande wird heute über Erfolge sprechen: Das Gesetz für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt hat gerade die parlamentarischen Hürden genommen; ein Paket zur Entlastung der Unternehmen ist geschnürt; die Arbeiten an der Rentenreform haben begonnen. Dennoch werden die Journalisten fragen. Etwa: Wie steht es um den Schuldenabbau? Gestern erst hatte EU-Kommissionspräsident Barroso erklärt:

"Wir geben Frankreich zwei Jahre Aufschub bei der Neuverschuldung, dafür erwarten wir glaubwürdige Reformschritte."

Wie der französische Staatspräsident zur europäischen Dreiprozentregel steht, ist unklar, er spricht vom Sparen, pfeift aber auch seinen Minister Montebourg nicht zurück, der diese Regel in Zeitungsinterviews gerade wieder als "budgetären, geldpolitischen und juristischen Schraubstock" bezeichnete.

Von Arnaud Montebourg wird aber nicht nur deshalb die Rede sein in dieser Pressekonferenz des Präsidenten. Er ist einer von sieben Ministern im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium, das nach seinem Standort im Osten von Paris BERCY genannt wird.
Der Heißsporn Montebourg macht dem Hausherrn Pierre Moscovici das Leben schwer. Die Beiden bekämpfen sich inhaltlich und liegen auch charakterlich weit auseinander.

"Es gibt keinen Chef in Bercy", sagt der Journalist François d'Orcival. "Es gibt zwei Chefs."

Der Staatspräsident hat bereits durchblicken lassen, dass er das Regierungskabinett umbilden will. Wann ist offen. Dass es das Finanzministerium treffen wird, scheint klar, seit Außenminister Laurent Fabius höchstpersönlich und vermutlich mit Rückendeckung aus dem Präsidentenpalast, erklärte:

"Ich habe früher selbst Bercy geleitet und es stimmt, das Haus braucht einen Chef, jetzt gibt es mehrere."

Aber nicht der Name Arnaud Montebourg steht damit in der Kritik, der Hausherr selbst, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici, muss sich öffentlich verteidigen.

Er sei stolz, das Wirtschafts- und Finanzministerium zu führen.

Moscovici deckt für den Präsidenten die sozialdemokratische Flanke ab, gilt als der, der Europa beruhigen soll. Montebourg ist der Globalisierungsgegner, der Kritiker europäischer Sparziele – der Mann, der die Seele der französischen Linken streichelt. Wann die Regierungsumbildung kommt, ist offen. "Sicher noch vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit", witzeln einzelne Sozialisten, die ihrem Präsidenten Entscheidungsschwäche nachsagen. Wenig Grund für Späße, angesichts von Rezession und hoher Arbeitslosigkeit, sieht indes Gérard Collomb, der mächtige, sozialistische Bürgermeister von Lyon, der, wie viele in der Regierungsmehrheit, auf eindeutigere Signale aus dem Präsidentenpalast hofft.

" Es braucht für die Zukunft"", sagt Collomb, "eine präzise und eine klare Linie."