Parlament
Regelverstöße im Bundestag sollen deutlich teurer werden

Pöbeleien, Beleidigungen und anderes Fehlverhalten in Debatten des Bundestages sollen künftig deutlich schärfer als bisher geahndet werden.

    Das Reichstagsgebäude mit der Glaskuppel von der Seite. Davor ist die Spree zu sehen.
    Das Reichstagsgebäude (picture alliance | NurPhoto | Michael Nguyen)
    Über entsprechende Änderungen berieten die Abgeordneten in erster Lesung. Union und SPD wollen zum Beispiel das Ordnungsgeld von 1.000 auf 2.000 Euro erhöhen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Fechner, sagte, man werde nicht länger zulassen, dass in zunehmendem Ausmaß Hass, Hetze und Beleidigungen im Parlament verbreitet würden. - Zuvor hatte der Bundestag in 1. Lesung über die Verteilung des schuldenfinanzierten Sondervermögens für Länder und Kommunen beraten.
    Diese Nachricht wurde am 12.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.