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Nach Aussetzung der Antidiskriminierungsklausel
Regierender Bürgermeister Wegner: Kampf gegen Judenhass gehört in Berliner Verfassung

Nach der Aussetzung der Antidiskriminierungsklausel für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Wegner mitgeteilt, er wolle den Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung der Hauptstadt verankern.

    Kai Wegner (CDU), designierter Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht beim Landesparteitag der Berliner CDU. Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag wollen die Christdemokraten bei einem Parteitag darüber entscheiden. Gibt es wie erwartet eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.
    Kai Wegner (CDU): Kampf gegen Antisemitismus gehöre in Verfassung (Archivbild). (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Der CDU-Politiker betonte, er wolle eine rechtssichere Grundlage schaffen, um Extremisten nicht staatlich zu finanzieren. Zuvor hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sein Bedauern über das Aussetzen der Klausel geäußert. Er sagte, der Ausschluss staatlicher Förderung bei menschenverachtenden Positionen sei eigentlich selbstverständlich. Darum sei er Kultursenator Chialo dankbar für dessen Initiative zu der Klausel.
    Sie war erst Ende Dezember eingeführt und am Montag wieder vom Berliner Senat zurückgezogen worden. Schuster kritisierte, statt einer klaren Positionierung gegen Antisemitismus entbrenne eine Debatte um Definitionen und Deutungshoheiten. Die Antidiskriminierungsklausel verlangte von Berliner Kultureinrichtungen, bei Förderanträgen mögliche antisemitische Tendenzen in Projekten klar auszuschließen.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk Kultur gesendet.