
Der CDU-Politiker betonte, er wolle eine rechtssichere Grundlage schaffen, um Extremisten nicht staatlich zu finanzieren. Zuvor hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sein Bedauern über das Aussetzen der Klausel geäußert. Er sagte, der Ausschluss staatlicher Förderung bei menschenverachtenden Positionen sei eigentlich selbstverständlich. Darum sei er Kultursenator Chialo dankbar für dessen Initiative zu der Klausel.
Sie war erst Ende Dezember eingeführt und am Montag wieder vom Berliner Senat zurückgezogen worden. Schuster kritisierte, statt einer klaren Positionierung gegen Antisemitismus entbrenne eine Debatte um Definitionen und Deutungshoheiten. Die Antidiskriminierungsklausel verlangte von Berliner Kultureinrichtungen, bei Förderanträgen mögliche antisemitische Tendenzen in Projekten klar auszuschließen.
Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk Kultur gesendet.