Bundeskabinett
Regierung berät über Cannabis-Legalisierung und Solarpaket

Die Bundesregierung will heute den ersten Schritt zur Teil-Legalisierung von Cannabis machen. Das Kabinett berät einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach, der vorsieht, dass Erwachsenen künftig der Besitz von 25 Gramm Cannabis erlaubt sein soll.

16.08.2023
    Eine Cannabis-Pflanze
    Das Bundeskabinett will heute die geplante Cannabis-Teil-Legalisierung beschließen. (Pexels | Kindel Media)
    In begrenztem Umfang würde auch der Eigenanbau zu Hause oder in Vereinen legalisiert werden. Läden zum Verkauf von Cannabis soll es vorerst nicht geben. Kritik an den Plänen gibt es unter anderem von Unionspolitikern und Medizinern.
    Weiteres Thema der Ministerrunde ist das Solarpaket I. Die Bundesregierung will mit Bürokratieabbau die Verbreitung von Solaranlagen beschleunigen. Insbesondere die Installation von Balkonkraftwerken soll erleichtert werden.
    Unstimmigkeiten gab es laut dem "Handelsblatt" zuletzt noch über das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner. Familienministerin Paus von den Grünen meldete demnach Vorbehalte an. Sie halte das geplante Entlastungsvolumen von rund sechs Milliarden Euro für zu hoch, wenn Lindner zugleich nicht bereit sei, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen. Das "Wachstumschancengesetz" soll durch eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen Investitionen von Unternehmen ankurbeln.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.