Ein Regierungssprecher teilte mit, bürokratische Vorgaben sollten verringert werden. Es werde außerdem eine Bilanz bereits erreichter Entlastungen gezogen. Zudem soll es nach Angaben des Digitalministeriums um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen sowie um Digitalisierungsmaßnahmen gehen.

Digitalminister Wildberger von der CDU hatte hierfür seine Kabinettskolleginnen und -Kollegen um Vorschläge gebeten. Er will die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 16 Milliarden Euro reduzieren. Weitere zehn Milliarden Euro soll ein geringerer Verwaltungsaufwand in den Unternehmen einsparen.

Bundesarbeitsministerin Bas von der SPD hatte bereits gestern beim Arbeitsschutz einen Bürokratieabbau angekündigt.