Allerdings muss die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag überstehen, den Linke und Rechtsnationale bereits angekündigt haben. Dass die Regierung damit gestürzt wird, gilt aber als wenig wahrscheinlich.
Die Entscheidung der Regierung stieß im Parlament auf lauten Protest: Oppositionspolitiker sangen die französische Hymne oder buhten. In der Nationalversammlung hat das Regierungslager von Präsident Macron keine ausreichende Mehrheit; eine Verabschiedung der Reform schien deshalb nicht sicher. Am Vormittag hatte der Senat die Reform gebilligt. Diese sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben.
Die Proteste gehen weiter
Nach der Entscheidung zur Umsetzung der umstrittenen Rentenreform ohne Abstimmung haben zahlreiche Menschen in Paris protestiert. Hunderte strömten am Nachmittag auf den Place de la Concorde im Zentrum der französischen Hauptstadt. Die Gewerkschaften kündigten die Fortsetzung der Proteste und Streiks an, die Frankreich in den vergangenen Wochen in Atem gehalten hatten. Oppositionspolitiker sprachen der Reform nach dem kurzfristigen Regierungsentscheid ihre Legitimität ab. Es gebe schlicht keine Mehrheit für ein Anheben des Renteneintrittsalters.
Die französische Regierung will durch die Reform ein Defizit in der Rentenkasse verhindern. Bislang geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden. Dafür soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.
Diese Nachricht wurde am 16.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.