
Premierministerin Borne sagte in der Nationalversammlung, die Reform sei notwendig. Deshalb werde der Verfassungsartikel 49.3 angewendet. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung. Allerdings muss die Regierung ein damit verbundenes Misstrauensvotum überstehen. Die Entscheidung stieß im Parlament auf lauten Protest: Oppositionspolitiker sangen die französische Hymne oder buhten.
In der Nationalversammlung hat das Regierungslager von Präsident Macron keine ausreichende Mehrheit; eine Verabschiedung der Reform schien deshalb nicht sicher. Am Vormittag hatte der Senat die Reform gebilligt. Diese sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Nach der heutigen Regierungsentscheidung versammelten sich auf dem Place de la Concorde in Paris spontan wieder hunderte Menschen zum Protest.
Diese Nachricht wurde am 16.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.