Archiv

Frankreich
Regierung beschließt Rentenreform ohne Parlament

Die französische Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne eine Parlamentsabstimmung durchgesetzt.

16.03.2023
    Blick vom oberen Rang auf das vollbesetzte halbkreisförmige Parlament. Borne sieht man nur sehr klein am Rednerpult.
    Die Nationalversammlung während der Rede von Premierministerin Elisabeth Borne. (Thomas Padilla / AP / dpa / Thomas Padilla)
    Premierministerin Borne sagte in der Nationalversammlung, die Reform sei notwendig. Deshalb werde der Verfassungsartikel 49.3 angewendet. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung. Allerdings muss die Regierung ein damit verbundenes Misstrauensvotum überstehen. Die Entscheidung stieß im Parlament auf lauten Protest: Oppositionspolitiker sangen die französische Hymne oder buhten.
    In der Nationalversammlung hat das Regierungslager von Präsident Macron keine ausreichende Mehrheit; eine Verabschiedung der Reform schien deshalb nicht sicher. Am Vormittag hatte der Senat die Reform gebilligt. Diese sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Nach der heutigen Regierungsentscheidung versammelten sich auf dem Place de la Concorde in Paris spontan wieder hunderte Menschen zum Protest.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.