Vorgesehen ist unter anderem eine schrittweise Kürzung der Steuervergünstigungen beim Agrar-Diesel. Beschlossen wurde auch eine Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr für Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Je nach Ziel der Reise soll sie ab Mai um fast ein Fünftel steigen. Dadurch sollen für das laufende Jahr zusätzliche Einnahmen von mehr als 400 Millionen Euro erzielt werden.

Gebilligt hat das Kabinett außerdem schärfere Sanktionen für Menschen, die Bürgergeld beziehen und Arbeitsangebote verweigern. In diesen Fällen dürfen Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen. Dadurch sollen 170 Millionen Euro eingespart werden.

Zu den Beschlüssen der Bundesregierung ist am Donnerstag eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages geplant. Vom Bundestag verabschiedet werden soll das Gesetz voraussichtlich am 2. Februar zum Abschluss der Haushaltswoche.