Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Landwirte beim Agrar-Diesel. Anders als zunächst geplant, soll das aber schrittweise geschehen. Ursprünglich sollte die Förderung schon in diesem Jahr gänzlich wegfallen.

Beschlossen hat das Kabinett außerdem eine Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr für Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben sowie
schärfere Sanktionen für Menschen, die Bürgergeld beziehen und Arbeitsangebote verweigern. In diesen Fällen dürfen Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen.