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Bundeskabinett
Regierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg

Das Bundeskabinett hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht.

    Der Kabinettstisch im Bundeskanzleramt in Berlin
    Das Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum Sparpaket. (Archivbild) (dpa/Kay Nietfeld)
    Darunter sind die Subventionskürzungen für Landwirte. Geplant ist, die Steuervergünstigungen beim Agrar-Diesel schrittweise abzubauen. Beschlossen hat das Kabinett auch eine Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr für Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben sowie schärfere Sanktionen für Menschen, die Bürgergeld beziehen und Arbeitsangebote verweigern. In diesen Fällen dürfen Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen.
    Der Haushalt 2024 soll Ende Januar vom Bundestag beschlossen werden.
    Diese Nachricht wurde am 08.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.