Um ein - Zitat - gesundes demokratisches System zu schaffen, sei es wichtig die Vereinte Nationalbewegung für verfassungswidrig zu erklären, sagte Kobachidse in Tiflis, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Medienberichte meldet. Dazu sei es nötig dass die Regierungspartei Georgischer Traum bei der Wahl eine verfassungsändernde Mehrheit erreiche. Georgien wird zunehmend autoritär regiert. Zuletzt wurde ein Gesetz nach russischem Muster durchgesetzt, das angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll.

Die EU hatte Georgien Ende 2023 zum Beitrittskandidaten erklärt, den Prozess wegen dieses Gesetzes vorerst gestoppt.