Ziel der Reform sei es, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und politische Einflussnahme auszuschließen, teilte Justizministerin Sporrer in Wien mit. Das neue Organ soll künftig anstelle des Ministers an der Spitze der Staatsanwaltschaften stehen. In den vergangenen Jahren hat es in Österreich mehrere Ermittlungen gegen Politiker gegeben, was zu Diskussionen über die Nähe von Justiz und Politik geführt hat.

Mit der Entscheidung befasst sich nun das Parlament. Für die Annahme der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese könnte die Drei-Parteien-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos mit Unterstützung der Grünen erreichen. Die rechtspopulistische FPÖ lehnt das Vorhaben ab.