Das teilte ein Sprecher in Berlin mit. In einem schriftlichen Umlaufverfahren soll das Kabinett der Vereinbarung zustimmen. Die Frist für die Weiterleitung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes an Bundestag und Bundesrat endet heute.

Den Angaben zufolge werden mit den Änderungen die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes weiterhin eingehalten. Eine Umgehung finde nicht statt, heißt es. Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Rechnerisch fehlen noch zwölf Milliarden Euro im Etat-Entwurf. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass bis Ende des Haushaltsjahres nicht alle Projekte realisiert werden und damit Mittel zur Verfügung stehen.

Die Debatte in der Ampel-Koalition um den Etat war neu entflammt, nachdem Vorhaben, mit denen die Finanzierungslücke reduziert werden sollte, von zwei Gutachtern verfassungsrechtlich untersucht worden waren.