Finanzen
Regierung einigt sich auf Entwurf für Bundeshaushalt 2025

Die Bundesregierung hat sich auf einen geänderten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt.

    Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Der Kompromiss sieht demnach unter anderem vor, dass die Deutsche Bahn mehr Geld als Darlehen statt wie bisher geplant als Zuschuss erhält. Die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf verringert sich um fünf Milliarden auf zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Lücke noch durch eine positive wirtschaftliche Entwicklung geschlossen werden kann. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden mit den nun vereinbarten Änderungen eingehalten, hieß es.
    Die Debatte in der Ampel-Koalition um den Etat war neu entflammt, nachdem einige Vorhaben von zwei Gutachten untersucht worden waren.
    Die Frist für die Weiterleitung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes an Bundestag und Bundesrat endet heute.
    Bundesfinanzminister Lindner beschrieb die Verhandlungen als "außerordentlich schwer". Die Koalition sei in jeder Hinsicht an Grenzen gestoßen. Entscheidend sei, dass am Ende ein tragfähiges Ergebnis stehe.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.