
Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Deutsche Bahn mehr Geld als Darlehen statt wie bisher geplant als direkten Zuschuss erhält. Die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf verringert sich um fünf Milliarden auf zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Lücke noch durch eine positive wirtschaftliche Entwicklung geschlossen werden kann. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden mit den nun vereinbarten Änderungen eingehalten, hieß es.
Bundesfinanzminister Lindner sprach von einem tragfähigen Ergebnis. Ähnlich äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und SPD-Chefin Esken. Kritik kam aus der Opposition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung habe monatelang einen Eiertanz aufgeführt, um dann erneut einen verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Entwurf vorzulegen. Linken-Chefin Wissler warf der Koalition in den Funke-Zeitungen "Tricksereien" vor.
Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten.
Diese Nachricht wurde am 16.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.