Finanzen
Regierung einigt sich auf Entwurf für Bundeshaushalt 2025

Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, in der Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025.
    Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Deutsche Bahn mehr Geld als Darlehen statt wie bisher geplant als direkten Zuschuss erhält. Die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf verringert sich um fünf Milliarden auf zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Lücke noch durch eine positive wirtschaftliche Entwicklung geschlossen werden kann. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden mit den nun vereinbarten Änderungen eingehalten, hieß es.
    Bundesfinanzminister Lindner sprach von einem tragfähigen Ergebnis. Ähnlich äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und SPD-Chefin Esken. Kritik kam aus der Opposition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung habe monatelang einen Eiertanz aufgeführt, um dann erneut einen verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Entwurf vorzulegen. Linken-Chefin Wissler warf der Koalition in den Funke-Zeitungen "Tricksereien" vor.
    Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.