
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Haase, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung habe monatelang einen Eiertanz aufgeführt, um dann erneut einen verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Entwurf vorzulegen. Linken-Chefin Wissler warf der Koalition in den Funke-Zeitungen "Tricksereien" vor. Bundesfinanzminister Lindner sprach hingegen von einem tragfähigen Ergebnis. Ähnlich äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und SPD-Chefin Esken.
Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Deutsche Bahn mehr Geld als Darlehen statt wie bisher geplant als Zuschuss erhält. Die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf verringert sich um fünf Milliarden auf zwölf Milliarden Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden mit den nun vereinbarten Änderungen eingehalten, hieß es.
Diese Nachricht wurde am 16.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.