Finanzen
Regierung einigt sich auf Entwurf für Bundeshaushalt 2025 - scharfe Kritik aus der Opposition

Die Einigung der Bundesregierung auf einen geänderten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 stößt bei der Opposition auf Kritik.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gruene) und Frinanzminister Christian Lindner gemeinsam nachdenklich und mit fragendem Blick auf der Regierungsbank bei der 150. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 31.01.2024
    Nach der Einigung der Ampel-Regierung auf den Haushaltsentwurf gibt es Kritik aus der Opposition. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Haase, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung habe monatelang einen Eiertanz aufgeführt, um dann erneut einen verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Entwurf vorzulegen. Linken-Chefin Wissler warf der Koalition in den Funke-Zeitungen "Tricksereien" vor. Bundesfinanzminister Lindner sprach hingegen von einem tragfähigen Ergebnis. Ähnlich äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und SPD-Chefin Esken.
    Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Deutsche Bahn mehr Geld als Darlehen statt wie bisher geplant als Zuschuss erhält. Die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf verringert sich um fünf Milliarden auf zwölf Milliarden Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden mit den nun vereinbarten Änderungen eingehalten, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.