
Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Diese erhält eine Eigenkapitalspritze von 4,5 Milliarden Euro, die geplante Zuschüsse ersetzt und in gleicher Höhe die zulässige Neuverschuldung der Regierung erhöht.
Nach Angaben der Bundesregierung wird dadurch die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt. Ziel der Regierung war es eigentlich, den Fehlbetrag von zunächst 17 Milliarden Euro auf maximal neun Milliarden Euro zu verringern.
Insgesamt will die Ampel im kommenden Jahr mehr als 480 Milliarden Euro ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit.
Regierung setzt darauf, dass im Laufe des Jahres Projekte wegfallen
Regierungssprecher Hebestreit erklärte, die Schuldenbremse werde weiterhin eingehalten, eine Umgehung finde nicht statt. Doch wo genau die fehlenden zwölf Milliarden Euro im kommenden Jahr eingespart werden, wird nicht genannt. In der Regierungsmitteilung heißt es nur: "Die langjährigen Erfahrungen aus der Haushaltspraxis zeigen, dass sich im Laufe eines Haushaltsjahres nicht alle Projekte realisieren lassen. Dies führt dazu, dass ein 'Bodensatz' von Mitteln übrig bleibt." Diese Mittel könnten dann gegen die zwölf Milliarden Euro aufgerechnet werden. Die Regierung geht zudem davon aus, dass sich der Fehlbetrag durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern werde.
Kritik aus der Opposition
Kritik am geänderten Haushaltsentwurf kam aus der Opposition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung habe monatelang "einen Eiertanz aufgeführt", um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft sei.
Die Linken-Chefin Wissler beklagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe "Tricksereien, Schattenhaushalte und Umbuchungen". Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht sprach - ebenfalls in den Funke-Medien - von "einem Harakiri-Haushalt mit vielen Luftbuchungen und einem wirtschaftspolitischen Wunschkonzert".
Die Linken-Chefin Wissler beklagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe "Tricksereien, Schattenhaushalte und Umbuchungen". Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht sprach - ebenfalls in den Funke-Medien - von "einem Harakiri-Haushalt mit vielen Luftbuchungen und einem wirtschaftspolitischen Wunschkonzert".
Dagegen sagte die SPD-Co-Vorsitzende Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es sei ein wichtiges Signal, dass Bundeskanzler Scholz den Kabinettsbeschluss zum Haushalt nun in trockenen Tüchern habe. FDP-Fraktionsvize Meyer sagte der AFP, mit den nun vereinbarten Änderungen sei man "verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite".
Gutachten führten zu erneuter Debatte
Die Haushaltsdebatte in der Ampel-Koalition um den Etat war neu entflammt, nachdem Vorhaben, mit denen eine Finanzierungslücke reduziert werden sollte, von zwei Gutachtern verfassungsrechtlich untersucht worden waren. Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz interpretieren die Ergebnisse unterschiedlich.
Diese Nachricht wurde am 16.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.