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Energiewende
Regierung einigt sich auf Senkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe

Die Bundesregierung hat sich zur Entlastung der Wirtschaft auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt.

    Der Satz werde 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt, bestätigte Justizminister Buschmann. Ein Eingriff in den Markt erfolge nicht, betonte der FDP-Politiker. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Finanzminister Lindner
    aus einer internen Mitteilung der Bundesregierung, wonach alle Maßnahmen im Rahmen der Schuldenbremse finanziert würden. Geplant sei ein Zeitraum von fünf Jahren. Wirtschaftsminister Habeck kündigte dem Schreiben zufolge an, dass rund 350 besonders energieintensive Betriebe zusätzlich entlastet würden. Diese könnten so auf einen Kilowattpreis von sechs Cent kommen, hieß es. Berichten zufolge ist die Einigung im engsten Kreis von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner erfolgt.
    Einen reinen, staatlich subventionierten, Industriestrompreis hatte unter anderem das Wirtschaftsministerium zuletzt gefordert; die FDP lehnte dies jedoch strikt ab.
    Diese Nachricht wurde am 09.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.