Israel
Regierung entlässt Generalstaatsanwältin - Oberstes Gericht stoppt Entlassung

Die israelische Regierung ist vorerst mit ihrem Vorhaben gescheitert, die kritische Generalstaatsanwältin Baharav-Miara zu entlassen.

    Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sitzt mit verschränkten Armen an einem Tisch, umgeben von Männern.
    Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem (Archivbild) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Gil Cohen-Magen)
    Der Oberste Gerichtshof stoppte am Abend die Entlassung in einer einstweiligen Verfügung. Binnen 30 Tagen wollen die Richter die Einsprüche aus Opposition und Zivilgesellschaft prüfen. Zuvor hatte das Kabinett von Ministerpräsident Netanjahu einstimmig für die Entlassung von Baharav-Miara gestimmt. Die Generalstaatsanwältin hat in Israel auch die Aufgabe, Regierungsentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. In der Vergangenheit stellte sie sich immer wieder gegen aus ihrer Sicht nicht gesetzeskonforme Maßnahmen der Regierung.
    In Israel verfügt die Judikative traditionell über weitreichende Kompetenzen, weil es keine kontrollierende zweite Parlamentskammer gibt.
    Diese Nachricht wurde am 05.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.