Archiv

Israel
Regierung gibt grünes Licht für Schaffung einer "Nationalgarde"

Die israelische Regierung hat die Schaffung einer Nationalgarde für den rechtsextremen Sicherheitsminister Ben Gvir gebilligt.

    Close-Up Porträftfoto vom Ministerpräsident des Staates Israel, Benjamin Netanyahu, am 16.03.2023 im Bundeskanzleramt in Berlin während einer Pressekonferenz.
    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die Bildung einer Nationalgarde angekündigt. (picture alliance / epd-bild / Christian Ditsch)
    Die Befugnisse der neuen Truppe würden von einem Komitee festgelegt, dem alle Sicherheitsbehörden angehörten, erklärte das Büro von Regierungschef Netanjahu. Es werde der Regierung innerhalb von 90 Tagen seine Empfehlungen vorlegen, ob die Polizei oder eine andere Einrichtung für die Einheit zuständig sein soll. Den Angaben zufolge wird sich die Nationalgarde mit - Zitat - "Notsituationen sowie zivilen Unruhen" im Land befassen. Demnach wird die Truppe aus 1.800 Mitgliedern bestehen.
    Oppositionschef Lapid bezeichnete die Regierungsentscheidung als - so wörtlich - "extremistische Fantasie von Wahnvorstellungen". Zudem kritisierte er die Finanzierung der Nationalgarde zu Lasten anderer Ministerien.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.