Lieferkettengesetz
Regierung kündigt Ende nationaler Sonderregeln zum Jahreswechsel an

Die nationalen Sonderregeln des Lieferkettengesetzes fallen nach Angaben der Bundesregierung zum Jahreswechsel weg.

    Regierungssprecher Steffen Hebestreit sitzt vor einem blauen Hintergrund und schaut leicht an der Kamera vorbei. Im Hintergrund ist unscharf und angeschnitten das Logo der Bundespressekonferenz zu sehen.
    Regierungssprecher Hebestreit (IMAGO / IPON / IMAGO)
    Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, Firmen in Deutschland müssten dann keine Vorgaben mehr befolgen, die über die geplanten EU-Regelungen hinausgingen. Dies gelte im Vorgriff auf die erwartete Richtlinie. Deutsche Unternehmen sollten nicht stärker belastet werden als europäische Partner, meinte Hebestreit. Die gestrige Äußerung von Bundeskanzler Scholz auf dem Arbeitgebertag habe sich auf die zusätzlichen Vorgaben im deutschen Gesetz bezogen. Scholz hatte nach Kritik der Arbeitgeber gesagt, Zitat, "Das kommt weg".
    Nach den EU-Plänen sollen vor allem große Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass die von Zulieferern weltweit bezogenen Komponenten oder Produkte beispielsweise nicht mit Kinder- oder Zwangsarbeit gefertigt wurden.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.