USA
Regierung lässt Pläne für Justiz-Entschädigungsfonds fallen

Die US-Regierung gibt ihre Pläne zur Schaffung eines Entschädigungsfonds für Verbündete von Präsident Trump auf.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Der amtierende Justizminister Blanche sagte in einer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt. Blanche hatte vor zwei Wochen erklärt, aus dem Fonds von knapp 1,8 Milliarden Dollar sollten Opfer einer von Gegnern des Präsidenten instrumentalisierten Justiz unter dessen Vorgänger Biden entschädigt werden. Das Projekt war von den Demokraten, aber auch aus den Reihen der Republikaner kritisiert worden. Befürchtet wurde unter anderem, dass Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und dafür angeklagt worden waren.
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.