Slowakei
Regierung legt sich mit EU-Kommission an

Die Slowakei hat eine Forderung der Europäischen Kommission zurückgewiesen, unterschiedliche Preise für In- und Ausländer an den Tankstellen wieder abzuschaffen.

    Der slowakische Premierminister Robert Fico steht während einer Pressekonferenz an einem Mikrofon.
    Der slowakische Premierminister Robert Fico legt sich mit der EU-Kommission an (picture alliance / NurPhoto / Jakub Porzycki)
    Ministerpräsident Fico erklärte, anstelle von Strafandrohungen solle die Brüsseler Behörde mehr Druck auf die Ukraine ausüben, damit diese die Durchleitung von russischem Erdöl wieder ermögliche. Die slowakische Regierung hatte Mitte des Monats eine vorerst für 30 Tage gültige Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen. Zugleich führte sie höhere Kraftstoffpreise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ein und begründete dies damit, dass die Versorgung derzeit nur dank staatlicher Notreserven aufrechterhalten werden könne.
    Ein Sprecher der EU-Kommission hatte die Maßnahme als in hohem Maße diskriminierend bezeichnet und rechtliche Schritte angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 31.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.