Frankreich
Regierung muss sich heute Misstrauensvotum stellen

Die Minderheitsregierung in Frankreich muss sich heute einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung stellen.

    Frankreichs Premier Francois Bayrou hält eine Rede auf einer Sitzung des französischen Parlaments über das Finanzgesetz 2025 und den Haushalt für die soziale Sicherheit in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlaments, in Paris.
    Frankreichs Premierminister Francois Bayrou muss sich einem Misstrauensvotum stellen. (Bertrand Guay/AFP/dpa)
    Der Antrag gegen das Mitte-Rechts-Kabinett wurde von den Sozialisten aus Unzufriedenheit über das Vorgehen von Premier Bayrou bei der Rentenreform gestellt. Da die Rechtsnationalen der Regierung nicht das Vertrauen entziehen wollen, wird mit einem Scheitern des Votums gerechnet.
    Premier Bayrou hatte Beratungen über eine Nachbesserung der Rentenreform von 2023 angestoßen. Damit sicherte er sich zunächst die Duldung durch die Sozialisten im Parlament, doch die Beratungen scheiterten. In der Folge reichten die Sozialisten den Antrag für ein Misstrauensvotum ein. Die Reform hatte Anfang 2023 Massenproteste in Frankreich ausgelöst.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.