Frankreich
Regierung muss sich Misstrauensabstimmungen stellen

Frankreichs Minderheitsregierung muss sich heute im Parlament zwei Misstrauensanträgen stellen.

    Paris: Der französische Premierminister Sebastien Lecornu hält eine Rede in der Nationalversammlung.
    Frankreichs Nationalversammlung tagt zu Misstrauensanträgen gegen Premierminister Lecornu. (Thibault Camus / AP / dpa / Thibault Camus)
    Beantragt wurden sie vom rechten Rassemblement National und von den Linkspopulisten. Hintergrund ist die Verabschiedung des Haushalts 2026. Premierminister Lecornu hatte einen ersten Teil davon mit Hilfe einer verfassungsrechtlichen ⁠Sonderregelung ohne Abstimmung ‌durch das Parlament gebracht. Er geht nach eigenen Angaben davon aus, die Misstrauensanträge zu überstehen, da ihm die oppositionellen Sozialisten nicht das Vertrauen entziehen wollen. Der Mitte-Rechts Politiker hatte ihnen beim Haushalt ​eine Reihe von Zugeständnissen ​gemacht.
    Für eine reguläre Abstimmung hatte Lecornu nach wochenlangen Verhandlungen keine Mehrheit im Parlament gefunden. Mit dem Haushalt will der Premier das Defizit auf maximal fünf Prozent ​begrenzen. Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.