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Haushaltsberatungen
Regierung plant auch für 2024 zehn Milliarden Euro für Aktienrente

Die Ampel-Regierung hat dem Bundestag eine Vorlage für die abschließenden Beratungen über den Etatentwurf für 2024 übergeben.

    Der Schriftzug "Bundesministerium der Finanzen" ist außen am Gebäude des Bundesfinanzministerium zu lesen.
    Das Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
    Laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument wollen SPD, Grüne und FDP unter anderem die Militärhilfe an die Ukraine ab dem kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro verdoppeln. Weitere vier Milliarden Euro würden etwa für die Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material benötigt, das an die Regierung in Kiew abgegeben wurde. Des Weiteren soll die Finanzierung der geplanten Aktienrente mit zehn Milliarden Euro vorangetrieben werden, die künftig zu finanziellen Entlastungen in der Gesetzlichen Rentenkasse führen soll.
    Die Vorlage wird zunächst im Haushaltsausschuss beraten, der neue Haushalt soll dann Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.