Dienstag, 23. April 2024

Medienberichte
Regierung prüft neuen Zeitplan für Kindergrundsicherung

Die Bundesregierung denkt nach übereinstimmenden Medienberichten darüber nach, die Einführung der Kindergrundsicherung zu verschieben.

06.12.2023
    Ein Klapperstorch und Babykleidung an einem Wohnhaus zeigt die Geburt eines Kindes an.
    Die Kindergrundsicherung könnte möglicherweise vorerst verschoben werden. (Archivbild) (imago / photothek / Ute Grabowsky)
    Sowohl "Tagesspiegel" als auch "Süddeutsche Zeitung" melden, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit prüfen wolle, ob der Starttermin Anfang 2025 gehalten werden kann. Die Bundesagentur für Arbeit hatte kürzlich den geplanten Starttermin für nicht machbar erklärt - aus finanziellen, technischen und organisatorischen Gründen.
    Auch die Bundesländer lehnten Teile der Reform aus Angst vor Doppelstrukturen in der Verwaltung ab. Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Mit ihr sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld oder auch der Kinderzuschlag für ärmere Familien gebündelt und vereinfacht werden.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.