Die Kliniken machen den weitaus größten Teil des Sparpakets im Gesundheitsbereich aus, das insgesamt eine Höhe von zwei Milliarden Euro hat. Für die Höhe ihrer Vergütung soll eine andere Rechengröße herangezogen werden als bisher. Dadurch wird der Anstieg stärker begrenzt. Laut Gesundheitsministerium sorgt das für Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Berechnung.

Gesundheitsministerin Warken sagte im Deutschlandfunk, in der derzeitigen angespannten Situation sei es eine gute Maßnahme, den Kliniken Kostensteigerungen nur in tatsächlicher Höhe zu vergüten. In früheren Jahren sei man hier zu großzügig gewesen, betonte die CDU-Politikerin.

Außerdem wird der Anstieg der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen auf acht Prozent im Vergleich zu 2024 gedeckelt. Dabei geht es dem Ministerium zufolge vor allem um Sachkosten, etwa für Mobiliar, Postsendungen und Werbemaßnahmen. Der Deckel soll 100 Millionen Euro einsparen.

Der Kabinettsbeschluss kommt kurz vor der Bekanntgabe der jährlichen Finanzprognose eines Schätzerkreises am Nachmittag. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht.

Direkt stabile Beiträge für alle Versicherte bei jeder einzelnen Krankenkasse festlegen kann die Politik nicht. Denn die Kassen entscheiden je nach ihrer Finanzlage generell selbst, wie hoch sie Zusatzbeiträge ansetzen, die zum allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6 Prozent hinzukommen. Anfang 2025 hatte es eine breite Erhöhungswelle bei den Zusatzbeiträgen gegeben.

Das Bundeskabinett billigte heute auch die sogenannte Aktivrente. Beschäftigte im Rentenalter sollen mit einem steuerfreien Zuverdienst von höchstens 2.000 Euro im Monat weiterarbeiten können. Außerdem wurde eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos auf den Weg gebracht.