Das Kabinett verabschiedete dazu zwei Gesetze. Zum einem wird mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben. Dafür sollen diese Heizungen zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. Vermieter müssen sich demnach in Zukunft an den CO2-Kosten, den Gasnetzkosten und später auch an den Mehrkosten für Biokraftstoffe beteiligen.

Außerdem hat die Bundesregierung den Weg für den Bau neuer Gaskraftwerke geebnet. Damit soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, CDU, die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Die neuen Gaskraftwerke würden auch dann verfügbar sein, wenn Wind und Sonne keine Energie liefern. Auf Stromkunden kommt deswegen ab 2031 eine neue Umlage zu.

Begleitet wurde die Kabinettssitzung von Protesten vor dem Kanzleramt. Umweltvertreter wie der BUND sprachen von einem Tiefpunkt in der bundesdeutschen Klimapolitik. Greenpeace erklärte, die Regierung verlängere die Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach dagegen von einem wichtigen Schritt, um Investitionen wieder in Gang zu bringen. Der Verband der Kommunalen Unternehmen nannte die Neuausrichtung eine gute Nachricht. Viele Einzelfragen seien jedoch weiterhin unbeantwortet.