Wenn Greenpeace, BUND, ADAC und Lobbyisten der Autoindustrie an einem Tisch sitzen, um sich darüber auszutauschen wie Russpartikelfilter gefördert werden können, dann scheint Streit vorprogrammiert. Nicht so gestern Abend beim Fachgespräch, zum dem das Bundesumweltministerium geladen hatte, um einen Plan zur Förderung von Russfiltern zu debattieren: Vertreter der Autoindustrie und die Umweltverbände bewerteten den Vorschlag des Umweltministeriums unterm Strich so, wie Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
"Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Vorschlag für eine wirklich gute Basis für eine steuerliche Förderung des Partikelfilters in der Nachrüstung und letztlich auch in der Erstausstattung von Fahrzeugen."
Das Bundesumweltministerium will mit drei Maßnahmen erreichen, dass neue wie alte Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden. Wenn Autobesitzer ihren alten Diesel bis 2008 nachrüsten, zahlt der der Staat ihnen 300 Euro dazu. Wer keinen Filter einbaut, muss in den beiden folgenden Jahren je 40 Euro mehr KFZ-Steuer zahlen, also 80 Euro Strafe, wenn man so will. Das gilt für alte Autos, für Neuwagen. Wer sich im kommenden Jahr einen Neuwagen ohne Russfilter kauft, soll einmalig 300 Euro zahlen. Die Autoindustrie freut sich über ein gutes Geschäft, die Umweltverbände über die Aussicht, dass des weniger gefährlichen Feinstaub geben könnte. Kritisiert wurden gestern Abend nur Details des Plans. So monierte der ADAC, dass nur 300 Euro nur kassieren soll, wer nachrüstet, nicht wer sich einen Neuwagen mit Partikelfilter kauft. Ein anderer Punkt sei aber wichtiger, sagte Björn Dosch, Leiter Verkehr beim ADAC:
"Das ist, dass man feststellen muss, dass die Förderung von 300 Euro voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten einer Nachrüstung zu decken, bei weitem nicht ausreichen wird, wenn man mal davon ausgeht, dass wahrscheinlich 600 bis 700 Euro fällig werden. Das heißt der Anreiz ist zu schwach, um wirklich in hohem maße zu wirken."
Dem widersprach der Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland, die 300 seien im Prinzip Anreiz genug, um Autofahrern den Einbau eines Russfilters schmackhaft zu machen. Der Verkehrspolitischer Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, verlangte jedoch so genannte geschlossene Partikelfilter, die seiner Meinung nach besser sind als offene, mit 600 Euro zu fördern. Gerd Hoff vom Verband der Automobilindustrie sprach den Umweltverbänden aus der Seele als er forderte – natürlich mit der Aussicht auf ein gutes Geschäft – Russfilter auch für LKW und Busse zu fördern:
"Mit der Nachrüstung von PKW haben wir natürlich nur die Hälfte der Fahrzeuge erfasst. Wir sollten auch die leichten und die schweren Nutzfahrzeuge nachrüsten. Da gibt es Möglichkeiten. Auch an der Stelle verlieren wir leider sehr, sehr viel Zeit."
So viel Einmut war selten, aber dennoch: Gesetz ist der Plan zur Förderung von Russpartikelfiltern noch lange nicht. Denn sämtliche Belohnungen für den Filtereinbau müssen die Länder bezahlen, weil alles über die KFZ - Steuer abgewickelt werden soll, und diese Steuer ist eine Steuer der Länder. Das Bundesumweltministerium argumentiert: Ausgaben durch Bonuszahlungen an umrüstende Autobesitzer werden durch Einnahmen wieder ausgeglichen, nämlich durch Straf-Zahlungen, der PKW-Besitze, die nicht umrüsten. Der ganze Plan sei also aufkommensneutral. Doch so richtig genau weiß das niemand, weil nur schwer zu schätzen ist, wie viele Autofahrer sich einen Russfilter einbauen werden. Die Automobilindustrie geht davon aus, dass nur wenige umrüsten, die Länder also zusätzliche Einnahmen haben, weil sie viele Strafzahlungen kassieren und nur wenige Belohnungen auszahlen müssen. Die klammen Länder fürchten dagegen Einnahmeverluste, weiß auch Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Mutter des Russfilter-Plans:
"Die Signale aus den Ländern sind abwartend bis ablehnend, so wie das in den vergangenen Jahren auch war."
Sie glaube jedoch, dass ihr Plan so gut sei, dass ihn auch die Länder unterstützen, denn nur mit diesem Plan sei die Luft in deutschen Städten vom gefährlichen Feinstaub zu befreien.
"Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Vorschlag für eine wirklich gute Basis für eine steuerliche Förderung des Partikelfilters in der Nachrüstung und letztlich auch in der Erstausstattung von Fahrzeugen."
Das Bundesumweltministerium will mit drei Maßnahmen erreichen, dass neue wie alte Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden. Wenn Autobesitzer ihren alten Diesel bis 2008 nachrüsten, zahlt der der Staat ihnen 300 Euro dazu. Wer keinen Filter einbaut, muss in den beiden folgenden Jahren je 40 Euro mehr KFZ-Steuer zahlen, also 80 Euro Strafe, wenn man so will. Das gilt für alte Autos, für Neuwagen. Wer sich im kommenden Jahr einen Neuwagen ohne Russfilter kauft, soll einmalig 300 Euro zahlen. Die Autoindustrie freut sich über ein gutes Geschäft, die Umweltverbände über die Aussicht, dass des weniger gefährlichen Feinstaub geben könnte. Kritisiert wurden gestern Abend nur Details des Plans. So monierte der ADAC, dass nur 300 Euro nur kassieren soll, wer nachrüstet, nicht wer sich einen Neuwagen mit Partikelfilter kauft. Ein anderer Punkt sei aber wichtiger, sagte Björn Dosch, Leiter Verkehr beim ADAC:
"Das ist, dass man feststellen muss, dass die Förderung von 300 Euro voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten einer Nachrüstung zu decken, bei weitem nicht ausreichen wird, wenn man mal davon ausgeht, dass wahrscheinlich 600 bis 700 Euro fällig werden. Das heißt der Anreiz ist zu schwach, um wirklich in hohem maße zu wirken."
Dem widersprach der Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland, die 300 seien im Prinzip Anreiz genug, um Autofahrern den Einbau eines Russfilters schmackhaft zu machen. Der Verkehrspolitischer Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, verlangte jedoch so genannte geschlossene Partikelfilter, die seiner Meinung nach besser sind als offene, mit 600 Euro zu fördern. Gerd Hoff vom Verband der Automobilindustrie sprach den Umweltverbänden aus der Seele als er forderte – natürlich mit der Aussicht auf ein gutes Geschäft – Russfilter auch für LKW und Busse zu fördern:
"Mit der Nachrüstung von PKW haben wir natürlich nur die Hälfte der Fahrzeuge erfasst. Wir sollten auch die leichten und die schweren Nutzfahrzeuge nachrüsten. Da gibt es Möglichkeiten. Auch an der Stelle verlieren wir leider sehr, sehr viel Zeit."
So viel Einmut war selten, aber dennoch: Gesetz ist der Plan zur Förderung von Russpartikelfiltern noch lange nicht. Denn sämtliche Belohnungen für den Filtereinbau müssen die Länder bezahlen, weil alles über die KFZ - Steuer abgewickelt werden soll, und diese Steuer ist eine Steuer der Länder. Das Bundesumweltministerium argumentiert: Ausgaben durch Bonuszahlungen an umrüstende Autobesitzer werden durch Einnahmen wieder ausgeglichen, nämlich durch Straf-Zahlungen, der PKW-Besitze, die nicht umrüsten. Der ganze Plan sei also aufkommensneutral. Doch so richtig genau weiß das niemand, weil nur schwer zu schätzen ist, wie viele Autofahrer sich einen Russfilter einbauen werden. Die Automobilindustrie geht davon aus, dass nur wenige umrüsten, die Länder also zusätzliche Einnahmen haben, weil sie viele Strafzahlungen kassieren und nur wenige Belohnungen auszahlen müssen. Die klammen Länder fürchten dagegen Einnahmeverluste, weiß auch Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Mutter des Russfilter-Plans:
"Die Signale aus den Ländern sind abwartend bis ablehnend, so wie das in den vergangenen Jahren auch war."
Sie glaube jedoch, dass ihr Plan so gut sei, dass ihn auch die Länder unterstützen, denn nur mit diesem Plan sei die Luft in deutschen Städten vom gefährlichen Feinstaub zu befreien.